Die Migrationspolitik der «Neuen Demokratie»

Schon seit Sommer 2019 hat sich die Situation für Geflüchtete in Griechenland dramatisch verschlechtert

von Maria Oshana, Rosa-Luxemburg-Stiftung Athen

Das Spirou Trikoupi 17 in Exarchia/Athen war ein sicherer Ort für Geflüchtete. Das 15 Jahrelang leergestande ehemalige Bürogebäude bot seit September 2016 über 100 Bewohner*innen ein Zuhause. Im August 2019 wurde das Haus von der Polizei geräumt.

Seit dem Wahlsieg der rechten Nea Dimokratia im vergangenen Juli hat sich die Situation für Geflüchtete und Migrant*innen in Griechenland dramatisch verschlechtert, dabei übertrifft das Ausmaß die schlimmsten Befürchtungen. Bereits im Wahlkampf hatte Nea Dimokratia Stimmung gegen Migrant*innen gemacht. So behauptete Kyriakos Mitsotakis, der Großteil der neu Ankommenden seien Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Recht darauf hätten, nach Griechenland zu kommen und versprach, die illegale Migration konsequent zu bekämpfen, so viele Migrant*innen wie möglich abzuschieben und die Zahl der neu ankommenden drastisch zu reduzieren. Dabei bediente sich die ehemals konservative Partei offen der rassistischen Rhetorik der faschistischen Goldenen Morgenröte

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