Totaler Ausverkauf

Griechenlands Premier Mitsotakis »verpachtet« Häfen des Landes an Private und bedient militärische Interessen der USA

von Hansgeorg Hermann, Junge Welt vom 4.2.2020

Der Ausverkauf griechischen Staatseigentums geht in seine vorläufig letzte Phase. Der rechtskonservative Kyriakos Mitsotakis, der im vergangenen Juli den Sozialdemokraten Alexis Tsipras als Ministerpräsident ablöste, verscherbelt eine Reihe der wirtschaftlich einträglichsten Häfen des Landes an Private. Unterstützt von der Taiped – der » Verwertungsgesellschaft für öffentlichen Privatbesitz« – sollen Ankerplätze wie Patras und Igoumenitsa, die wichtigsten Verkehrszentren der Fährschiffahrt nach Italien, so schnell wie möglich an den meistbietenden Großinvestor »verpachtet« werden. Die Regierung forderte die betroffenen Städte und Inseln auf, »spezielle Eigenschaften« ihrer Hafenanlagen zu definieren, um Interessenten die Auswahl eines Standorts zu erleichtern. Ein entsprechendes Gesetz soll noch in diesem Monat von Mitsotakis’ Parlamentsmehrheit durchgewinkt werden. (…)

Nicht zuletzt kündigten US-Investoren den Bau eines Großbetriebs zur Produktion von Flüssiggas an, der später vor allem die Länder des Balkan beliefern soll. Andere Private dürften es allerdings schwer haben, sich in Alexandroupoli an bisherigem Staatseigentum zu bereichern. Die kleine Stadt mit nur 60.000 Einwohnern ist mit ihrem Hafen eingebunden in das im Oktober von Mitsotakis und Pompeo »im besten Interesse Griechenlands und der USA« unterzeichnete Militärabkommen. Neben Alexandroupoli soll auch der kretische Fährhafen in Souda im Bezirk Chania als US-Marine- und Luftwaffenstützpunkt weiter ausgebaut und verstärkt als Brücke in die Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens sowie nach Nordafrika genutzt werden. (…)“

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