Griechisches Parlament verabschiedet umstrittenes neues Asylgesetz

Griechenlandzeitung vom 1.11.2019/ Redaktion


Foto (© Eurokinissi) zeigt eine Protestversammlung vor dem griechischen Parlament am Donnerstag (31.10.).

„Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten. (…)

Nachteile für Geflüchtete

Während der Premierminister überzeugt ist, dass Griechenland nun „endlich ein klares und funktionales Asylrecht“ erhalte und seine Gesetzesinitiative die adäquate Antwort eines demokratischen Rechtsstaates auf diese Problematik sei, sieht ein Großteil der Opposition in dem Gesetz einen populistischen und ineffektiven Versuch, die großen Migrationsfragen auf nationaler Ebene zu lösen. Alexis Tsipras, ehemaliger Premier und Vorsitzender der SYRIZA, warf der Regierung vor, dass sich mit den neuen Maßnahmen die Bedingungen für Geflüchtete noch verschlimmern würden. „Wir sehen schon jetzt Notfälle, in denen Menschen der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt werden soll“, erklärte Tsipras. Zudem lenke man die Aufmerksamkeit auf die Migration, um hier scheinbar kurzfristige Lösungen anzubieten. Das eigentliche Problem, so der Ex-Premier, liege aber in dem außenpolitischen Verhalten der Türkei und der passiven Haltung Griechenlands.
Der Vorsitzende der kommunistischen KKE Dimitris Koutsoumbas äußerte große Zweifel an den Erfolgsaussichten der neuen Regelungen. Griechenland werde im Falle ihrer Umsetzung mit „vollen Gefängnissen“ konfrontiert sein, „in denen Menschen ohne Papiere und Rechte sitzen“. Koutsoumbas wies darauf hin, dass man in der Praxis viele der abgelehnten Asylbewerber nicht werde abschieben können. Zudem befürchtet er durch die Maßnahmen eine Zunahme fremdenfeindlicher Tendenzen in der Bevölkerung.

Hilfsorganisationen sehen Rückschritt

Auch außerparlamentarisch regte sich Widerstand. Vor der Debatte hatten 15 Organisationen die griechischen Abgeordneten dazu aufgefordert, gegen den neuen Gesetzentwurf zu stimmen. (…)“

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