Moderne Zeiten in Griechenland

von Niels Kadritzke | 29. Oktober 2019 (Le Monde diplomatique, Blog Griechenland)

„Seit mehr als 120 Tagen wirkt Kyriakos Mitsotakis als griechischer Ministerpräsident. Auch Ende Oktober kann er sich noch in hohen Popularitätswerten sonnen. Die Medien stehen fast geschlossen hinter ihm und die Opposition braucht er nicht zu fürchten, weil die Syriza noch lange brauchen wird, um ihre Niederlage zu verarbeiten. Die meisten Beobachter in Athen gehen davon aus, dass die Schonfrist, die Mitsotakis von der Bevölkerung gewährt wird, mindestens ein Jahr dauern wird. (…)

Was immer Mitsotakis und seine Minister anpacken, wird vom Chor der Medien als „Modernisierung“, als „Innovation“, als „Aufbruch“ gefeiert.

So gesehen ist der größte Erfolg, den der neue Regierungschef in seinen ersten 100 Tagen verbuchen kann, eine Rekordernte an Vorschusslorbeeren. Dazu haben auch jene internationalen Medien beitragen, die den Mitsotakis-Hype mitmachen, denn die vorauseilende Lobhudelei aus dem Ausland wird von den griechischen Medien aufgegriffen und als internationale Anerkennung des Modernisierers Mitsotakis verkauft.

Aufbruch in die Moderne oder alles beim Alten?

Aufbruch in die Moderne oder Rückkehr zur Normalität? Nach 15 Wochen Mitsotakis-Regierung sind zwar einige technokratische Initiativen auf den Weg gekommen, aber insgesamt dominiert der Eindruck eines „Déjà-vu“. Also alles beim Alten: Vergünstigungen für eine bestimmte Klientel; Personalentscheidungen nach Gutsherrnart; überhastete Gesetze, die gleich wieder korrigiert werden müssen. Und immer wieder gebrochene Versprechen, die wichtige Prinzipien betroffen, auf die der große Modernisierer geschworen hat: vom „Leistungsprinzip“ über die Forderung nach „demokratischer Transparenz“ bis zu den Regeln einer „Guten Gesetzgebung“. (…)“

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