von Sebastian Lotzer, 23. 7. 19 und 5. 8. 19, non.copyriot
Der repressive Angriff
„Viereinhalb Jahre, nachdem SYRIZA die landesweite Revolte gegen das IWF Spardiktat beerbt und sich eine Agonie über das Land gelegt hatte, hält die Rechte unter der Führung der Nea Dimokratia wieder die Schalthebel der politischen Macht in den Händen. In dem Regierungssofortprogramm der “sechs Säulen“ nimmt die „Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“ eine zentrale Rolle ein. Schon seit Tagen sieht man schwerbewaffnete Polizeieinheiten demonstrativ in der Innenstadt von Athen patrouillieren. (…) „
Der Widerstand formiert sich
“ Bisher sind auf die Ankündigungen der neuen rechten Regierung in Griechenland (1), Exarchia „aus der Hand der Anarchisten zu befreien“, noch wenig konkrete Taten gefolgt. Zwar patrouillieren in der Innenstadt öffentlichkeitswirksam schwerbewaffnete Bulleneinheiten, ansonsten erfolgten aber bisher noch keine größeren repressiven Operationen. Ob dies der „traditionellen Ruhe“ im heißen Athener Hochsommer geschuldet oder anderer Genese ist, sei an dieser Stelle dahin gestellt.
Die Ankündigung, das Universitätsasyl abzuschaffen, ein Erbe des Widerstandes gegen die faschistische Obristen Diktatur der 70iger, löste einiges an politischen Widerspruch aus, unter den Gegner des Vorhabens finden sich sowohl die ehemalige Regierungspartei SYRIZA als auch die letzte stalinistische Partei von Bedeutung in Europa, die KKE. Eine erste Demonstration gegen das Vorhaben fand jedoch eher wenig Zuspruch und blieb für griechische Verhältnisse ungewohnt friedlich. Trotzdem wurde die Entscheidung über eine Umsetzung des Vorhabens erst einmal auf Mitte der kommenden Woche vertagt.
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