Ergebnis der Wahlen in Griechenland

„Comeback der griechischen Politikfamilien“

Von Wassilis Aswestopoulos, 7. Juli 2019, Telepolis

Der Wahlsieger vom 7. Juli in Athen heißt Kyriakos Mitsotakis

Wer ist der Mann, der die Nea Dimokratia zurück an die Regierung und zu Prozentzahlen wie vor der Krise führt? Mitsotakis wird im Parlament über die absolute Mehrheit der Sitze verfügen, womit zum ersten Mal seit 2009 der Wahlsieger einer Wahl in Griechenland keinen Koalitionspartner braucht. (…)

Das Programm? – Alles soll besser werden…

Bei den Kandidatenlisten hat Mitsotakis darauf geachtet, sämtlichen politischen Strömungen im Land eine Identifikationsfigur zu bieten. Von Tsipras enttäuschte Linke können dessen ehemaligen Parteigenossen Grigoris Psarianos wählen, von der gescheiterten Partei To Potami holte sich Mitsotakis zahlreiche sozialliberale Vertreter. Politisch heimatlose Bürgerliche des Zentrums sollen durch eine Reihe populärer Journalisten auf den Kandidatenlisten angelockt werden. Dagegen wird der rechte Flügel der Partei mit dem vom Parteichef berufenen Vizevorsitzenden Adonis Georgiadis, Makis Voridis und Thanos Plevris gestärkt.

Nach diesem Muster ist auch das Programm ein Potpourri. Es soll Steuersenkungen, und damit höhere Einkommen geben, wovon sich die Nea Dimokratia nach zehn Krisenjahren einen Wirtschaftsaufschwung verspricht. Den Verlierern der Krise, den Armen, verspricht Mitsotakis das bedingungslose Grundeinkommen. (…)

Wieder einmal verwählt?

Noch vor der Wahl zeigten sich erste Wolken über den auf den ersten Blick von Mitsotakis angebotenen heiteren Aussichten für die von der Finanzkrise gebeutelten Griechen. Die versprochenen Steuersenkungen sollen, für die Bürger, erst nach Konsolidierung der Finanzen und nach einem Wirtschaftsaufschwung kommen. Schließlich, versicherte die Nea Dimokratia, werde man sich an die vertraglichen Zusicherungen gegenüber den Kreditgebern halten.

Einige Kandidaten, wie der Wirtschaftsjournalist Babis Papadimitriou, sinnierten in der letzten Woche des Wahlkampfs über die Notwendigkeit einer weiteren Bankenrettung. Die Banken sollen mit der Rekapitalisierung, wieder einmal, für die Verluste der Krise entschädigt werden. (…)

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