Rechtsstreit gegen EZB geht in die nächste Runde

Darf die Europäische Zentralbank (EZB) Ländern den Euro abdrehen, wenn diese, wie Griechenland im Jahr 2015, nicht bereit sind, Löhne oder Renten zu kürzen? Die EZB hatte dazu ein Gutachten erstellen lassen, das jedoch geheim gehalten wurde. Eine Klage von Yanis Varoufakis und Fabio de Masi (Die Linke) Veröffentlichung des Gutachtens wurde im März abgewiesen, aber nun geht die Klage vor den EuGH.

Handelsblatt, 08.05.2019:
Rechtsstreit um EZB-Gutachten in Griechenland-Krise geht vor den EuGH
Der Streit zwischen griechischen Politikern und der EZB geht für den Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Rechtsmäßigkeit von Strafmaßnahmen. (…)“ weiterlesen

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