Seit Ende August 2018 und angesichts des Wahljahres 2019 wird Ministerpräsident Tsipras nicht müde zu betonen: „Seit dem Ende des 3. Memorandums wird alles besser.“ Angesichts der Auflagen der Troika und der Verpflichtungen, die die griechische Regierung bis 2060 eingegangen ist, handelt es sich um offensichtliche Schönfärberei. Kein anderes EU-Krisenland wurde einem derart strengen „Post Programme Monitoring“ unterworfen wie Griechenland. Die wirtschaftliche, steuerliche und finanzielle Situation und ihre Entwicklung werden laufend überwacht und vierteljährlich kontrolliert. Die Überwachung wird von der EU-Kommission in Verbindung mit der EZB und gegebenenfalls dem IWF durchgeführt. „Der ESM wird sich wie in allen anderen Fällen der Überwachung nach dem Programm auch am Frühwarnsystem beteiligen.“
Somit entpuppt sich die von Tsipras für seine Regierung in Anspruch genommene „Widerständigkeit“ als frommer Wünsch bzw. als Täuschungsmanöver. Zutreffend ist eher die Aussage des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis in einem Interview mit dem griechischen Privatsender SKAI: „Im vergangenen August sind wir dem schlechtesten und giftigsten vierten Memorandum beigetreten, das bis ins Jahr 2060 dauern wird.“
So wundert es nicht, dass der erzwungene Ausverkauf griechischen Staatsvermögens weitergeht. Dieses Mal handelt es sich um die Privatisierung des staatlichen Gasversorgers.
„Ein französisch-italienisch-belgisches Konsortium übernimmt 66 Prozent des staatlichen Gasversorgers Desfa. Die entsprechenden Verträge wurden am Donnerstag in Athen unterzeichnet, wie der Athener Privatisierungsfonds (Taiped) mitteilte. Das Konsortium bestehe aus den Firmen Fluxys S.A, Enagás Internacional S.L.U und Snam S.p.A.. Der griechische Staat werde gut 251 Millionen Euro kassieren.“ (Quelle, 20.12.2018)
Dass der Verkauf der Anteile „gelingen“ konnte, nachdem ein entsprechendes Vorhaben 2016 gescheitert war, wurde wie in den anderen Fällen auch durch einen Ramschpreis möglich. 2016 waren noch 400 Mill. verlangt worden. So zerrinnt das griechische Staatsvermögen.
Auch die (weitere) Privatisierung der großen Wasserwerke ist trotz erbitterten Widerstands in Griechenland und europaweit nicht vom Tisch. Die Anteile der Wasserwerke von Athen und Thessaloniki – EYDAP und EYATH – , die noch in öffentlicher Hand sind, wurden bereits zu Beginn des Jahres 2018 in den Superfonds überführt, der für weitere Privatisierungen zuständig ist. Es ist außerdem zu vermuten, dass im Hintergrund Verhandlungen mit interessierten Konzernen, wie der französischen SUEZ, geführt werden. Die Klage der Gewerkschaften der Wasserwerke vor dem Obersten Gericht, ob eine Überführung der öffentlichen Anteile der Wasserwerke von Thessaloniki und Athen in den Superfonds verfassungsgemäß war, ist noch nicht entschieden. Eine erste Verhandlung hat Ende November stattgefunden, das Urteil wird frühestens nach Ablauf eines Jahres erwartet.
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