Freiheit durch die Märkte oder Freiheit der Märkte?

Von Ralf Kliche

Seit die griechische Regierung ihre neue Freiheit durch die Rückkehr an die Finanzmärkte feierte, steht sie unter Druck: Sie muss liefern – gerade angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Parlamentswahlen und des erheblichen Rückstands von ca. 10 Prozentpunkten von SYRIZA gegenüber der Nea Dimokratia bei den Wahlumfragen. Vor diesem Hintergrund wird die Berichterstattung über ökonomische Themen in Griechenland derzeit vorrangig von zwei Themen dominiert: erstens der Frage nach Umsetzung oder Rücknahme der beschlossenen Rentenkürzungen zum Jahreswechsel und zweitens der Stützung der griechischen Banken angesichts wachsender Probleme an den Finanzmärkten.

Die Renten
Wir erinnern uns: Voraussetzung der Auszahlung der letzten Tranche aus dem 3. Memorandum und der Beendigung des Bail-Out Programms waren Zusagen der griechischen Regierung an die Kreditgeber über eine weitere Rentenkürzung zum 1.1.2019. (1) Schon kurz vor dem offiziellen Ende des Memorandums kündigten dann verschiedene Regierungsmitglieder an, dass nun die Regierung daran gehe, die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern. Neben einer Erhöhung des Mindestlohns wurde auch in Aussicht gestellt, dass es nicht zur angekündigten Rentenkürzung kommen werde, weil dazu aufgrund der erheblichen Überschüsse der staatlichen Einnahmen keine Notwendigkeit bestehe. (2) Man könne ohne Probleme den Zahlungsverpflichtungen an die Troika nachkommen und trotzdem auf die Kürzung verzichten. Natürlich wurde von der Regierung darauf Wert gelegt, dass dies Griechenland nur nach Zustimmung durch die Kreditgeber tun werde. Die Konflikte um nicht abgestimmte Zahlungen an ärmere Bevölkerungsteile zum Jahreswechsel 2016 waren noch in guter Erinnerung, die griechische Regierung hatte in der Folge zugesagt, dass sich so etwas nicht wiederholen werde.

Entsprechende griechische Initiativen bewirkten im September zunächst einmal, dass sich der IWF deutlich dagegen aussprach, auf die Kürzungen zu verzichten. Auf einer Pressekonferenz erklärte der Sprecher Gerry Rice, dass jetzt ein deutliches Signal an die Investoren erforderlich sei, dass Griechenland zu seinen „Reformversprechen“ stehe. Griechenland benötige eine wachstumsfreundlichere Finanzpolitik. (3)
Aus dem Umfeld der EU hingegen kamen freundlichere Reaktionen. Die im September erstmals nach Memorandums-Ende angereisten Kontrolleure von EU und IWF wurden vom Finanzministerium auf die griechischen Wünsche angesprochen. Ihre Reaktion ließ ein gewisses Wohlwollen erkennen: „Es scheint, das Griechenland seine Fiskalziele für dieses Jahr um ca. 0,5% übertreffen wird und das eröffnet der Regierung einen Handlungsspielraum.“ (4) Mario Centeno, Nachfolger von Dijsselbloem als Chef der Eurogruppe, äußerte sich optimistisch; die Rentenkürzung sei eine fiskalische und keine strukturelle Maßnahme – und die finanzielle Lage Griechenlands stelle sich heute besser dar als vor 18 Monaten. (5) Klaus Regling, Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, legte sich nicht fest, betonte aber die Zuständigkeit der EU: „Sie [die Griechen] haben diese Reformen versprochen. Der griechische Haushalt ist in diesem Jahr etwas besser als erwartet. Die griechische Regierung kann dieses Budget verwenden. Wenn sie aber ihre Politik ändern will, muss sie dies zunächst mit den europäischen Institutionen diskutieren. Sie sind noch nicht zu 100 Prozent ausgeschieden.“ (6)
Die Entscheidung über die Rentenkürzungen wird nicht vor November fallen, das griechische Finanzministerium hat deshalb Griechenland seinen Haushaltsplan für 2019 im Oktober in zwei Varianten vorgelegt, eine mit und eine ohne Rücknahme der Kürzungen. Ohne Kürzungen wird für 2019 ein Primärüberschuss von 3,56% erwartet, mit Kürzungen von 4,14% – beides also über der Zusage an die Kreditgeber von 3,5%. Dabei wird ein Wachstum von 2,5% für 2019 prognostiziert. Regling hat sich über dieses Vorgehen erfreut geäußert. (7)

Bis dahin werden Stellungnahmen und Diskussion zu dem Thema weitergeführt werden. Insbesondere geht dabei der Blick nach Berlin. In der vergangenen Woche hieß es zunächst, Merkel sei bereit, Griechenland in dieser Frage entgegen zu kommen, wenn sich Griechenland im Gegenzug verpflichte, alle anderen verabredeten Maßnahmen umzusetzen. So wolle sie weitere Unruhe in der Eurozone vermeiden – gerade angesichts der Lage in Italien. (8) Das wäre eine deutlich offenere Position, als sie von ihrem Koalitionspartner noch im August vorgetragen wurde: Olaf Scholz hatte damals im Gleichklang mit dem IWF erklärt, die Vereinbarungen müssten eingehalten werden. Das sei eine Voraussetzung dafür, dass Investoren und Geschäftsleute wieder Vertrauen in Griechenland entwickeln und in das Land investieren. (9)
In der Zeitung EFSYN wurde schon spekuliert, was Deutschland / Merkel zu dieser Sinnesänderung bewogen haben könnte, da kam am 6.10. der Rückzieher aus Berlin. Sprecher der Bundesregierung und des Finanzministeriums erklärten, dass sie zu entsprechenden Aussagen gar nicht befugt seien: „Wir kommentieren keine Berichte über angebliche Äußerungen der Kanzlerin. Im Rahmen des Programms und seines Abschlusses hat sich Griechenland verpflichtet, den im ESM-Programm festgelegten Reformpfad fortzusetzen und umzusetzen. Die Umsetzung dieser Verpflichtung betrifft insbesondere das Memorandum of Understanding der Institutionen und der Eurozone.“ (10)

Angesichts der Unsicherheit über den Ausgang der Versprechungen der Regierung zu den Renten versucht diese jetzt, auf anderem Wege Gelder auszuschütten. Medienberichten zufolge bereitet das Finanzministerium wieder „Sozialprämien“ vor, durch die Budgetüberschüsse an spezielle soziale Gruppen ausgeschüttet werden sollen. Danach sollen (rückwirkend) zum Jahresende netto 800 Mio. Euro an ca. 1,5 Mio. Bürger ausgeschüttet werden. Diese Zahlen liegen leicht über denen des Vorjahres (727 Mio. Euro an 1,3 Mio. Personen). In diesem Jahr sollen die Zahlungen, die bis zu 650 Euro betragen sollen, teilweise für Zuschüsse zu Heizkosten oder Wohngeld verwendet werden. Ein anderer Teil soll die Inselbewohner entlasten, die von der Streichung der verminderten Mehrwertsteuer betroffen sind. (11)

Die Banken
Am 4.10.2018 berichtete die Griechenland-Zeitung knapp: „Die Athener Aktienbörse hat in dieser Woche einen regelrechten „schwarzen Mittwoch“ erlebt. Betroffen gewesen sind vor allem Aktien der vier größten Banken des Landes: Die Aktien der Piräus Bank sind um 21 % eingebrochen, jene der Eurobank um 14,7 %, der National Bank um 5,49 % und der Alpha Bank um 3,28 %. Daraufhin hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine dringende Konferenz in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, einberufen… Einig gewesen sind sich die Beteiligten dieser Sonderkonferenz, dass der Aktieneinbruch der griechischen Banken durch spekulativen Druck entstanden sei.“ (12, 15)

Egal ob Finanzspekulanten oder die ökonomischen Rahmenbedingungen Griechenlands für die aktuellen Probleme verantwortlich sind; in jedem Fall bestätigt sich die Skepsis mancher hinsichtlich der „Rückkehr zu den Märkten.“

In der Tat hat eine entsprechende Rückkehr bislang noch gar nicht stattgefunden, weil sich Griechenland bislang nach dem Ende des Memorandums im August noch keine nennenswerten Beträge an den Finanzmärkten geliehen hat. Dafür sind zwei Faktoren maßgeblich:
Zum einen wurde Griechenland durch die letzte Tranche der Kredtizahlungen mit einem Finanzpolster ausgestattet – die 15 Mrd. Euro wurden für den Schuldendienst und den Aufbau einer Liquiditätsreserve zurückgelegt. Derzeit ist die Rede von einer Liquiditätsreserve über insgesamt mehr als 30 Mrd. Euro. Es besteht insofern kein Bedarf, sich Geld zu leihen. (13)
Zum zweiten haben sich die Bedingungen am Finanzmarkt so sehr zum Nachteil Griechenlands verändert, dass eine Anleihe ungewünscht hohe Zinssätze bedeuten würde. Angesichts globaler Handels- und Zollverwerfungen einerseits und steigender US-Zinsen anderseits sucht das Finanzkapital lukrative und sichere Anlagemöglichkeiten in den USA und nicht in Griechenland (oder vergleichbaren Staaten.) Die Entwicklungen um Italien verschärfen die Situation noch. Griechenland hofft durch Abwarten auf bessere Rahmenbedingungen – und eine Hochstufung Griechenlands durch Ratingorganisationen.

Aus „Wirtschaftskreisen“ wird trotz dieser Situation gefordert, noch in diesem Jahr eine Anleihe zu platzieren, um dem Finanzkapital seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu signalisieren. (13) Dabei spielt auch die diskutierte Frage der Rentenkürzung wieder eine Rolle. Darauf weist ein Bericht des Finanznachrichtensenders CNBC hin und zitiert einen Vertreter der Schweizer UBS-Bank: „Die griechische Regierung ist unter großem Druck, einige finanzielle Erleichterungen durchzusetzen, um in Umfragen für die nächsten Wahlen zuzulegen.“ (14)

Wenn jetzt die Kurse der Banken an den Börsen einbrechen, so dürften die Ursachen des geringen „Vertrauens der Investoren“ auch in realen Problemen zu suchen sein: Verschuldung ist nicht nur ein Problem des Staates und seiner Bürger (teilweise ist die Rede von insgesamt 230 Mrd. Euro nicht bedienter Verschuldung bei den Privathaushalten), es kennzeichnet auch Lage der Banken. Die großen griechischen Banken wurden im Verlauf der Krise drei Mal rekapitalisiert, zuletzt 2015. Dabei wurden fast 50 Milliarden Euro zur Stützung des Kapitals eingesetzt, Geld, das aus der sogenannten „Griechenland-Rettung“ stammte. Die griechische Regierung weist in der oben zitierten Stellungnahme darauf hin, dass die Banken den letzten europäischen Stresstest bestanden hätten. (15)

Trotzdem weist ein Artikel von Bloomberg darauf hin, dass ca. 50% der Vermögenswerte der griechischen Banken aus notleidenden Krediten bestehen. Das ist mehr als in jedem anderen Land der EU. Das Eigenkapital der Banken besteht zu einem großen Teil aus Forderungen an Steuereinnahmen des Staates. Der Aktienindex der Banken an der Athener Börse hat in diesem Jahr ein Drittel seines Wertes verloren und die Piräus Bank wurde aufgefordert, sich bis zum Jahresende zusätzliches Eigenkapital zu beschaffen. Die Bankenaufsicht fordert generell die Reduzierung fauler Kredite. (16)

Auch andere Wirtschafts-Indizes haben sich seit dem Ende des Memorandums eher verschlechtert und so gibt es gute Gründe für die die aktuelle griechische Bankenkrise. (17) Es stellt sich die Frage nach den staatlichen Reaktionen. Eine erneute Bankenrettung durch eine weitere Rekapitalisierung unter Einsatz des erwähnten „Finanzpolsters“ dürfte auf einigen Widerstand stoßen, nicht nur weil die Bevölkerung erneut zur Bankenrettung herangezogen würde. Auch die EU dürfte Einwände haben, weil staatliche Beihilfen an Finanzinstitute den geschaffenen Regeln zur Regulierung des Finanzsektors widersprechen.

Derzeit hat es den Anschein, als wolle die griechische Regierung bei der Stützung beide Wege parallel verfolgen: Verbesserung der Bilanzen durch Reduzierung der „roten Kredite“, Auslagerung in eine „Bad Bank“ (die nicht so heißen darf) und Absicherung durch staatliche Garantien für die Banken.

Der erste Weg zeigt sich in Berichten, wonach alle Banken derzeit dabei sind, notleidende Kredite in Fonds auszulagern. (18) Dort heißt es, dass die Auslagerung nicht nur Unternehmenskredite sondern auch Kredite von Privathaushalten umfasst. Hier schließt sich der Kreis mit den Auseinandersetzungen um die Zwangsversteigerungen von Immobilienkrediten. Nachdem diese auf Online-Auktionen umgestellt wurden, sind die Proteste im öffentlichen Raum nicht mehr so sichtbar, eine Lösung der Probleme aus Sicht der Banken wurde damit nicht geschaffen. Für die verschuldeten Personen wird die Lage eher schlimmer, weil die politischen Einflussmöglichkeiten auf die Fonds eher geringer sein dürften.

Der zweite Weg wurde von Regierungssprecher Tzanakopoulos am 5.10. bestätigt. Danach prüft die griechische Regierung gerade, ein „Asset Protection Scheme“ (APS) zu schaffen, um die notleidenden Kredite zu reduzieren. (19) Bei dem APS handelt es sich um ein Modell zur Verwaltung notleidender Kredite. Bei diesem Modell garantiert der Staat den Ausgleich für Verluste der Banken bei Darlehensverkäufen an Fonds. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen Darlehensbetrag und dem geringeren Erlös der Bank bei Verkauf an Fonds wird vom Staat übernommen. Er übernimmt das gesamte Risiko, dass der „faule Kredit“ nicht zurückgezahlt wird, während die Banken die Kredite mit positiven Salden aus ihren Bilanzen streichen können. Dazu würde dann ein Teil der vorhandenen Liquiditätsreserve genutzt werden.

Wie auch immer die Entscheidungen sein werden, die Kosten wird die griechische Bevölkerung tragen. Hat man noch die Aussage von Varoufakis im Kopf, dass Griechenland bereits vor 2015 bankrott war, kommen einem die Anstrengungen wie der Versuch vor, einen Toten durch Bluttransfusion wiederzubeleben. Wenn Syriza glaubte und glaubt, durch politisches Wollen einen „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ schaffen zu können, könnte sie jetzt die alte Wahrheit lernen, dass das Kapitalverhältnis über dem Staat steht. Und wer sich mit einem Vampir ins Bett legt, muss sich nicht wundern, wenn er gebissen wird.

Die rechte Regierung in Italien geht zumindest verbal einen anderen Weg als die linke in Griechenland. Jetzt wurde angesichts der europäischen Kritik an der geplanten Neuverschuldung Italiens ein Ausspruch eines Salvini-Mitarbeiters zitiert: „Wenn Sie versuchen, uns zu Griechenland zu machen, wird es ein ökonomisches Armageddon geben.“ (20) Er kritisierte den falschen Umgang der EU mit Griechenlands Finanzproblemen und drohte, dass jeder Versuch, in Italien dasselbe zu tun, ein globales Problem verursachen würde. Der Führer der 5-Sterne-Bewegung Luigi di Maio ergänzte: Dieses Europa wird es dann in 6 Monaten nicht mehr geben, wenn es dann bei den Europawahlen am 4. Mai zu einem politischen Erdbeben in Italien kommen wird.