Ohne Schuldenerleichterung wird es Griechenland nicht aus der Krise schaffen. Die Gläubiger haben gute Gründe, Athen entgegenzukommen.
von Gerd Höhler, erschienen im Handelsblatt am 1.4.2018
Athen 328,7 Milliarden Euro – so hoch war Griechenlands Schuldenberg der staatlichen Schuldenagentur PDMA zufolge am 31. Dezember 2017. Bis Ende 2018 wird er nach Schätzung des griechischen Finanzministeriums auf 332 Milliarden Euro anwachsen. Jeder Grieche, vom Baby bis zum Greis, steht dann mit gut 30.000 Euro in der Kreide. Eine gewaltige Schuldenlast, die fast 180 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung ausmacht – das Dreifache der im EU-Stabilitätspakt vorgesehenen Obergrenze von 60 Prozent.
Schulden in dieser Größenordnung gelten als nicht tragfähig. Will Griechenland die Krise hinter sich lassen und irgendwann wieder auf eigenen Beinen stehen, braucht das Land eine Schuldenerleichterung. Jetzt kommt das Thema auf die Tagesordnung der europäischen Finanzminister. Die technischen Vorbereitungen laufen bereits seit März auf Expertenebene. Am 27. April werden sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Sofia mit der Frage beschäftigen, wie es weitergehen soll mit Griechenland. Eine Entscheidung ist aber erst zu erwarten, wenn das Land die laufende letzte Prüfrunde des Anpassungsprogramms bestanden hat. Dafür soll die Athener Regierung bis zum Frühsommer insgesamt 88 Reform- und Sparvorgaben umsetzen.
Die Minister stellten schon im November 2012 Maßnahmen in Aussicht, um den Griechen die Schuldenlast zu erleichtern. Seither bekräftigten sie dieses Versprechen mehrfach. Dass es bisher bei Ankündigungen blieb, liegt vor allem am früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er setzte in der Eurogruppe durch, dass über Zusatzmaßnahmen bei den Schulden erst zum Ende des Programms 2018 entschieden wird, und auch nur, „wenn notwendig“. So wollte Schäuble den Reformdruck aufrechterhalten.
