Neuigkeiten aus Thessaloniki

Bericht von Yiorgos Archontopoulos, Präsident der Wassergewerkschaft  von Thessaloniki,  Sept. 2017 (übersetzt aus dem Englischen)

1. Griechenland hat – im Mai 2017 – als letztes EU-Land die Direktive 2000/60 (Anmerkung GSKK: Europäische Wasser-Rahmenrichtlinie) für die Festsetzung der Wasserpreise zur Anwendung gebracht. Wir haben den Verdacht, dass die Regierung die Direktive nutzen will, um künftige Privatisierungen zu erleichtern. Das Ziel der „griechischen Version“ dieser Direktive ist es, alle Kosten (Investitionen, Infrastruktur usw.) den Verbrauchern aufzubürden. *) Auch die Sozialprogramme der Wassergesellschaften sollen von den übrigen Verbrauchern getragen werden. Obwohl die griechische Version der Direktive alle Arten von Wasser einschließt (Landwirtschaft und Trinkwasser), ist die Wasserkraft ausgeschlossen. Dies ist bemerkenswert, viele private Energieunternehmen nutzen Wasserkraft. Wir haben entdeckt, dass Deutschland und sechs weitere Länder es geschafft haben, die Wasserkraft aus der Anwendung der Direktive auszuschließen. Sie haben einen entsprechenden Prozess gewonnen. (Anmerkung: Hier wird Bezug agenommen auf ein Urteil des EuGH vom Sept. 2014, das die deutsche Praxis, Wasserkraft und Binnenschifffahrt von der Rahmenrichtlinie auszuschließen,  für rechtens erklärt.)

Ein kleines Beispiel: die griechische Insel Syros nutzt Entsalzungsverfahren. Die Kostendeckung ist zur Zeit 69% und soll in Zukunft zu 100% aus der Tasche der Verbraucher bezahlt werden. Die Entsalzung wird zur Zeit vom Staat oder der Kommune bezahlt. Je kleiner die Gemeinde ist, desto stärker werden die Kosten (für die einzelnen Verbraucher) bei Umsetzung der Direktive steigen. Alle Wassergesellschaften in Griechenland – ob staatlich oder kommunal – müssen Berichte machen und für die Änderungen vorbereitet sein. Informationen seitens unserer Gesellschaft sagen, dass der Preis für Thessaloniki gleich bleiben wird, nach Anwendung der Direktive (betrifft 510.000 Wasserzähler). Leider wissen wir nicht, was ab dem 1.1.2018 passieren wird, aber wir hatten nur 60 Tage Zeit, um den Obersten Gerichtshof gegen dieses Gesetz anzurufen, beginnend mit der Veröffentlichung am 22. Mai.

Und wir taten es. Unsere Gewerkschaft ist die einzige, die schließlich eine Klage gegen die Anwendung der Direktive anstrengte. So nahmen wir die ganze Last auf unsere Schultern, obwohl für Thessaloniki die Möglichkeit besteht, nicht beurteilt zu werden , entschieden wir uns, eine Klage auch für die kleinen Inseln anzustrengen. Die Klage wird geführt von der Gewerkschaft, den Mitgliedern von SOSte to Nero, Verbrauchern in Thessaloniki und einigen Verbrauchern auf den Inseln. Die grundsätzliche Idee ist, Anstrengungen zur Privatisierung so viele Hindernisse wie möglich entgegenzusetzen.

2. Der französische Staatspräsident Macron hat Thessalonik im September besucht und den giechischen Premierminister getroffen. Wie auch bei F. Hollande und M. Valls üblich, schlossen die offiziellen Gespräche Investments in Griechenland ein. Mehr als 40 CEO’s folgten Macron, unter ihnen SUEZ, Veolia, Saur. Der CEO von Suez gab an, dass seine Gesellschaft an den Aktien (11% oder 23%) interessiert sei und natürlich wolle er das Management der Gesellschaften in seine Hände bekommen. Wir organisierten ein „Willkommens-Happening“ am Tag von Macrons Aufenthalt in Athen (s. Fotos).

3. Die Regierung treibt die nächste Verfassungsreform voran, die sich auch auf den Schutz der öffentlichen Güter bezieht. Sie verwenden den Begriff „öffentliche Kontrolle“ und vermeiden den Satz „Privatisierung ist verboten“, wie sie es sagten, als sie wirklich links waren. Wie nehmen teil an diesem Dialog, aber unsere Erwartungen sind gering. Obwohl die Verfassungsreform 50.000 Unterschriften benötigt, um offiziell gestartet zu werden, hat die Regierung damit noch nicht begonnen.

In Solidarität,
Yiorgos

*) Die Richtlinie 2000/60 sieht die Einführung des Kostendeckungsprinzips bis 2010 vor. Das bedeutet vor allem für diejenigen Länder einen Einschnitt, die die Wasserversrogung zuvor subventioniert haben.