Fighting for Water Democracy

Anknüpfend an die 2013 erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „right2water“ fand am 11. Januar 2017 auf Einladung der GUE/NGl-Gruppe (Grüne und Linke) im Europäischen Parlament eine Tagung gegen die Wasserprivatisierung und für „water democracy“ statt. Es waren Wasser-Aktivisten, Umweltorganisationen, Gewerkschafter und Europa-Politiker aus verschiedenen Ländern vertreten, darunter auch aus Griechenland. Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Gewerkschafts-Dachverbandes EPSU/EGÖD, kritisierte, dass die EU-Kommission drei Jahre nach dem Erfolg von „right2water“ immer noch keine Schritte zur rechtlichen Verankerung des Menschenrechts auf Wasser unternommen hat, sondern weiterhin an Konzepten zur Privatisierung der kommunalen Basisversorgung arbeitet. Mehrere Aktivisten berichteten über Kampagnen wie die Verhinderung der Privatisierung von Wasser in Irland und Portugal, die seit kurzem bestehende Verankerung des Menschenrechts auf Wasser in der slowenischen Verfassung und über Erfahrungen mit Maßnahmen gegen Privatisierungspläne in Dänemark. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf den griechischen Plänen, die Wasserunternehmen von Athen und Thessaloniki zu privatisieren. EPSU/EGÖD unterstützt weiterhin den Kampf der griechischen Aktivisten und Gewerkschaftern gegen den Ausverkauf des Wassers. Am Tag nach der Veranstaltung fand eine informelle Arbeitsgruppensitzung statt, die eine Resolution (englisch) gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland verabschiedete.