Klatsche für »Institutionen«

Internationale Expertengruppe fordert Wiederherstellung der Tarifautonomie und Ende der Mindestlohnkürzung für Jugendliche in Griechenland

Von Daniel Behruzi
 

Mit Expertengruppen ist es so eine Sache. Allzuoft dienen sie dazu, reaktionäre Politik zu legitimieren oder progressive Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben. Ganz anders verhält es sich mit einer Gruppe von Fachleuten, die im Auftrag der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission die Arbeitsmarktinstitutionen in Hellas unter die Lupe genommen hat. Ihr kürzlich veröffentlichter Abschlussbericht ist eine herbe Klatsche für die frühere »Troika«, also die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF), die seit Anfang 2015 als »die Institutionen« bezeichnet werden.

Die Empfehlungen der acht Experten – vier benannt von der »Troika«, vier von der griechischen Regierung, darunter der Jurist Wolfgang Däubler und der Soziologe Gerhard Bosch aus Deutschland – werden zwar eher in einem »sozialpartnerschaftlichen« Duktus vorgetragen. Dennoch haben sie es in sich. So fordern die Autoren mehrheitlich, dass ab 2012 beschlossene Einschränkungen der Tarifautonomie rückgängig gemacht werden.

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(c) Junge Welt 2016  (17. 10. 2016)
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