“Durch Diskussion allein kann die Troika nicht überzeugt werden”

Griechenland: Ein alternativer Vorschlag zur Kapitulation vom 15./16.Juli 2015
Eric Toussaint (1)

In der Nacht vom 15. auf den 16.Juli hat das griechische Parlament auf Verlangen des Premierministers vor den Forderungen der Gläubiger kapituliert und damit den Willen der griechischen Bevölkerung, wie er am 5.Juli seinen Ausdruck gefunden hatte, mit Füßen getreten. 32 Abgeordnete von Syriza haben die Ehre der Partei gerettet, indem sie dagegen gestimmt haben (hinzu kommen 7 Abgeordnete von Syriza, die sich enthalten haben). Mit der Ablehnung der Kapitulation haben diese Abgeordneten das Wählermandat und das Parteiprogramm respektiert und sich der Erpressung nicht gebeugt. Der Premierminister hat eine Mehrheit bekommen dank der Parteien der Rechten: Nea Dimokratia, Pasok (die nichts Sozialistisches mehr an sich hat), To Potami und die Unabhängigen Griechen. Das hat die Situation radikal verändert.

Am 5.Juli 2015 hat die griechische Bevölkerung in dem von der Regierung Tsipras und dem griechischen Parlament iniiierten Referendum die Fortsetzung der Austeritätspolitik massiv zurückgewiesen, die die Institutionen, vormals Troika genannt, ihr aufzwingen wollten. Das war ein wunderbarer Sieg der Demokratie.

Das Abkommen, das am Morgen des Montags, 13.Juli, geschlossen und in der Nacht vom 15. auf den 16.Juli vom griechischen Parlament gebilligt wurde, setzt die Austerität im Rahmen eines neuen, mehrjährigen Abkommens fort. Es steht in krassem Widerspruch zum Ergebnis des Referendums. Das Parlament hat dieses Abkommen unter dem Druck der Drohungen der Gläubiger angenommen, dass anderfalls die Banken pleite gehen und ein Grexit unvermeidlich ist; sie haben der griechischen Regierung gewissermaßen die Pistole an die Schläfe gehalten.

Das Abkommen sieht vor, dass Syriza eine Reihe sehr bedeutender Verpflichtungen, die die Partei im Wahlkampf eingegangen war und die ihr am 25.Januar einen historischen Wahlsieg eingebracht haben, aufkündigt. Syriza hatte Verantwortung vor der griechischen Bevölkerung übernommen, und es ist tragisch, dass die Mehrheit ihrer Abgeordneten und Minister dieser Verantwortung nicht gerecht geworden ist <\#208> zumal angesichts des sehr eindeutigen Wählervotums vom 25.Januar.

Die Konzessionen an die Gläubiger betreffen die Renten, die weiter gekürzt werden (während Syriza sich verpflichtet hatte, die 13.Monatsrente für Renten unterhalb von 700 Euro im Monat wieder einzuführen), zugleich wird das Renteneintrittsalter angehoben; die Löhne werden nicht angehoben; die Arbeitsverhältnisse werden noch prekärer; die indirekten Steuern werden auch für die untersten Einkommen weiter erhöht; die Privatisierungen werden beschleunigt fortgesetzt; neue, illegitime Schulden aufgehäuft (mindestens 80 Mrd. zusätzlich), um die bisherigen bedienen zu können und die Banken zu rekapitalisieren, während sie gleichzeitig in privater Hand gelassen werden, die für die Krise verantwortlich ist; wertvolle griechische Aktiva werden in einen unabhängigen Fonds transferiert; wichtige Bestandteile des Selbstbestimmungsrechts aufgegeben; die Macht des Parlaments gegenüber den Gläubigern geschwächt…

Im Gegensatz zu denen, die behaupten, im Gegenzug zu diesen unheilvollen Zugeständnissen würde Griechenland drei Jahre Atempause bekommen und die griechische Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen können, wird die Wirklichkeit zeigen, dass der fortgesetzte Druck auf die private Nachfrage und die öffentlichen Ausgaben es unmöglich machen, den Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften, den der Plan vorsieht.

In wenigen Monaten, spätestens Anfang nächsten Jahres werden die Gläubiger die griechische Regierung angreifen, weil sie den Haushaltsüberschuss nicht erreicht hat und neue Forderungen stellen. Es wird keine Verschnaufpause für die Bevölkerung und für die Regierung geben. Die Gläubiger werden damit drohen, die vereinbarten Raten nicht freizugeben, wenn nicht weitere Sparmaßnahmen ergriffen werden. Die griechische Regierung ist in der Schuldenfalle gefangen. (2)

Die Kommission für die Wahrheit über die öffentlichen Schulden, die von der Parlamentspräsidentin eingerichtet wurde, ist in ihrem ersten vorläufigen Bericht, der am 17. und 18.Juni 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, zu dem Schluss gekommen, dass die Schulden, deren Bedienung die Gläubiger einfordern, als illegitim, illegal und moralisch verwerflich betrachtet werden müssen. Die Kommission hat auch gezeigt, dass sie nicht tragfähig sind. Auf der Grundlage von Argumenten, die sich auf das Völkerrecht und auf das griechische Recht stützen, hätte die griechische Regierung einseitig die Bedienung der Schulden unterbrechen müssen, bis der Schuldenaudit vollständig durchgeführt ist. Eine solche Unterbrechung der Zahlungen ist absolut möglich. Seit Februar 2015 hat Griechenland 7 Mrd. Euro an die Gläubiger zurückgezahlt, ohne dass diese die 7,2 Mrd. gezahlt hätten, die im Rahmen des Programms, das am 30.Juni ausgelaufen war, vorgesehen waren. Auch weitere Gelder hätten an Griechenland überwiesen werden müssen und wurden es nicht: die Zinsen aus den griechischen Staatsanleihen der EZB; die Mittel für die Rekapitalisierung der Banken, usw. Hätte Griechenland den Schuldendienst gegenüber den internationalen Gläubigern unterbrochen, hätte es fast 12 Mrd. Euro gespart, die es bis Jahresende 2015 zahlen soll (3). Es hätte damit die Gläubiger unter Druck setzen können, Zugeständnisse zu machen. Die Höhe der Gesamtschulden hätte drastisch reduziert werden können, sei es auf dem Weg von Verhandlungen, sei es durch einseitige Zahlungseinstellung im Fall ihres Scheiterns. Indem sie das Abkommen vom 13.Juli umsetzt, macht sich die Regierung unmittelbar mitschuldig an der Verletzung von Menschenrechten, nur um illegitime, illegale, moralisch verwerfliche und untragbare Schulden zurückzuzahlen.

Jede und Jeder konnte sich davon überzeugen, dass es unmöglich ist, durch Diskussion allein die Europäische Kommission, den IWF, die EZB und die neoliberalen Regierungen in den anderen EU-Ländern davon zu überzeugen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Rechte der griechischen Bürgerinnen und Bürger achten. Das Referendum vom 5.Juli hat sie nicht beeindruckt, sie haben es bekämpft. Im Gegenteil, sie haben ihre Forderungen noch radikalisiert und elementare demokratische Rechte mißachtet. Ohne starke, einseitige Maßnahmen der Selbstverteidigung können die griechische Regierung und die Bevölkerung die von den Gläubigern geforderte, anhaltende Verletzung der Menschenrechte nicht stoppen. Es müssten auf europäischer Ebene eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um soziale Gerechtigkeit und eine authentische Demokratie wiederherzustellen.

Technisch gesehen ist es nicht schwer, solche Maßnahmen zu ergreifen, aber man muss feststellen, das unter den gegebenen politischen Umständen und beim in der EU vorherrschenden Kräfteverhältnis Länder mit fortschrittlichen Regierungen nicht darauf hoffen können, dass sie von der EU-Kommission, der EZB oder dem ESM gehört oder gar unterstützt werden. Im Gegenteil, sowohl diese Institutionen wie der IWF und die bestehenden neoliberalen Regierungen der anderen Länder haben die Erfahrungen, die in Griechenland gemacht wurden, aktiv bekämpft, um allen Völkern Europas zu beweisen, dass es zum neoliberalen Modell keine Alternative gibt. Im Gegenzug hätte die griechische Regierung den Institutionen durch entschiedene Maßnahmen reale Zugeständnisse entreißen oder sie auch einfach zwingen können, ihre Entscheidungen zu respektieren. Zu Unrecht hat die Regierung Tsipras den Weg der permanenten Verhandlungen eingeschlagen mit dem alleinigen Ziel, ein neues Abkommen mit den Gläubigern zu erreichen, während man es hätte beenden müssen.

Von grundlegender Bedeutung wäre auch gewesen, eine alternative Strategie auf Massenmobilisierungen in Griechenland und in anderen Ländern Europas aufzubauen. Die griechischen Behörden hätten sich darauf stützen können, um den zahlreichen Isolierungsbemühungen aller oppositioneller Kräfte entgegenzuarbeiten, die sich gegen eine Wende hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit gestemmt haben. Damit hätte die griechische Regierung die Mobilisierungen und das Selbstvertrauen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Das Referendum vm 5.Juli hätte ein Schlüsselmoment für diese Mobilisierung sein können. Doch der Sieg des NEIN, dem eine riesige Massendemonstration vorausging, wurde nicht respektiert: Schon am Morgen danach setzte sich die Regierung mit den rechten Parteien zusammen, um einen Vorschlag an die Institutionen auszuarbeiten, der unannehmbare Zugeständnisse an die Gläubiger enthielt.

Nebst der Aussetzung der Bedienung der illegitimen, illegalen, moralisch verwerflichen und untragbaren Schulden gibt es noch weitere Maßnahmen, die hiermit der demokratischen Debatte unterbreitet werden sollen, denn sie können Griechenland helfen, sich wieder aufzurichten. Natürlich wird es nicht die gegenwärtige Regierung sein, die sie umsetzen wollen wird.

1.
Die öffentliche Hand in Griechenland ist bei weitem der größte Aktionär der großen griechischen Banken – sie hält über 80% des gesamten griechischen Bankensektors. Sie müsste also in der Lage sein, die Banken vollständig zu kontrollieren, um die Ersparnisse der Bürger zu schützen und die interne Kreditvergabe anzukurbeln, damit der Konsum gestärkt wird. Auf der anderen Seite müsste die Tatsache, dass der Staat Mehrheitseigner der Banken ist, dazu genutzt werden, ihnen den Status öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zu geben. Der Staat müsste eine geordnete Insolvenz dieser Banken einleiten, um die Kleinaktionäre und die Sparer zu schützen (vollständiger Einlagenschutz bis zu 100.000 Euro). Die Kosten für die Rekapitalisierung der Banken müssen aus dem Vermögen der privaten Großaktionäre geschöpft werden, denn sie sind es, die die Krise verursacht und anschließend die staatliche Unterstützung missbraucht haben. Eine Bad Bank wäre zu schaffen, um die toxischen Papiere zu isolieren und sie anschließend abzustoßen.

Man muss die Verantwortlichen für die Bankenkrise ein für allemal zur Kasse bitten, den Finanzsektor grundlegend sanieren und ihn in den Dienst der Bevölkerung und der Realwirtschaft stellen.

2.
Die griechischen Behörden müssen die Zentralbank unter ihre Kontrolle stellen. An ihrer Spitze steht heute Yannis Stournaras, der in diesen Posten von der Vorgängerregierung Antonis Samaras gehievt wurde. Er verwendet seine ganze Energie darauf, den Wandel, den die Bevölkerung will, zu torpedieren. Er ist ein wahres trojanisches Pferd, der die Interessen der großen Privatbanken und der neoliberalen europäischen Regierungen bedient. Die griechische Zentralbank muss in den Dienst der Interessen der griechischen Bevölkerung gestellt werden.

3.
Die griechische Regierung hat auch die Möglichkeit, für den landesinternen Gebrauch eine elektronische Währung zu schaffen (in Euro konvertierbar). Der Staat könnte die Renten und die Löhne im Öffentlichen Dienst erhöhen und die humanitären Leistungen an die Betroffenen auszahlen, indem er ihnen einen Kredit in elektronischer Währung eröffnet, den sie für verschiedene Zahlungen nutzen können: Strom- und Wasserrechnung, öffentliche Verkehrsmittel, Steuern, Einkauf von Grundlebensmitteln im Einzelhandel, usw. Im Gegensatz zu einem unbegründeten Vorurteil hätten selbst die privaten Ge- schäftsleute jedes Interesse daran, dieses elektronische Zahlungsmitel zu akzeptieren, denn das erlaubt ihnen, ihre Waren loszuwerden und zugleich ihre Rechnungen bei der öffentlichen Hand zu begleichen (Steuern und diverse von ihnen genutzte Dienst- leistungen). Die Schaffung einer solchen zusätzlichen elektronischen Währung würde den Bedarf nach Euros verringern. Transaktionen in dieser Währung könnten per Handy geleistet werden, wie dies heute schon in Ecuador der Fall ist.

4.
Die Kapitalverkehrskontrollen müssen bleiben und es muss eine Kontrolle über die Kon- sumgüterpreise verhängt werden.

5.
Die Privatisierungsbehörde muss aufgelöst und durch eine öffentliche Agentur zur Verwaltung der öffentlichen Güter ersetzt werden. Sie hat die Aufgabe, das öffentliche Vermögen zu schützen und Einkommen daraus zu erzielen. Die Privatisierungen müssen sofort gestoppt werden.

6.
Neue Maßnahmen der Steuergerechtigkeit sind erforderlich, um diese deutlich zu stärken. Insbesondere müssen die 10% Reichsten (vor allem das 1% der Superreichen) stark besteuert werden, sowohl ihre Einkommen wie auch ihr Vermögen. Es empfiehlt sich auch, die Kapitalertragssteuer für große private Unternehmen stark anzuheben und die Steuerfreiheit für Rüstungsproduzenten aufzuheben. Auch die orthodoxe Kirche muss stärker besteuert werden; sie hat 2014 nur ein paar Millionen Euro Steuern gezahlt.

7.
Die Steuern auf die unteren Einkommen und kleinen Vermögen müssen radikal reduziert werden, das käme der Mehrheit der Bevölkerung zugute. Die Steuern auf Grund- lebensmittel und Leistungen der Daseinsvorsorge müssen ebenfalls stark gesenkt werden. Eine Reihe von Leistungen der Daseinsvorsorge müssen kostenlos zur Verfügung gestellt werden (etwa Strom und Wasser bis zu einem gewissen Verbrauch; der öffentliche Verkehr, usw.). Dies sind Maßnahmen der sozialen Gerechitgkeit, die den Konsum wiederankurbeln werden.

8.
Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung muss intensiviert, für große Steuersünder müssen sehr abschreckende Maßnahmen eingeführt werden. Damit können erhebliche Einnahmen erzielt werden.

9.
Es braucht einen umfassenden Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit dem Ziel, den öffentlichen Sektor wiederaufzubauen, der durch die jahrelange Sparpolitik am Boden liegt (etwa im Gesundheits- und im Bildungswesen); damit können auch die ersten Schritte in Richtung eines ökologischen Umbaus unternommen werden.

10.
Der Wiederaufbau des öffentlichen Sektors muss Hand in Hand gehen mit einer aktiven Unterstützung der kleinen Privatinitiativen, die heute in Griechenland in Form von Mikrounternehmen eine zentrale Rolle spielen.

11.
Es braucht eine Politik der internen Kreditvergabe durch Ausgabe von Staatsanleihen (öffentlichen Schuldentiteln) für das Landesinnere. Der Staat muss Geld aufnehmen können, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, etwa durch In- vestitionen in die öffentliche Infrastruktur. Einige dieser Maßnahmen können durch bewusste politische Entscheidung aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, öffentliche Anleihen können darüberhinaus aber für die Finanzierung vno Großprojekten herangezogen werden – etwa um den Weg aus der Autogesellschaft durch massiven Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel zu schaffen, oder um die Entwicklung umwelt- freundlicher erneuerbarer Energien voranzutreiben, ein dichtes Netz von Regional-Eisenbahnen im ganzen Land zu schaffen, angefangen bei den Ballungsräumen, oder auch um ein Programm der Gebäudesanierung und des Baus von komfortablen Sozialwohn- ungen nach neuen energetischen Standards in Angriff zu nehmen. Auch der oben genan- nte Plan zur umfassenden Schaffung von Arbeitsplätzen muss finanziert werden.

Ganz dringend bedarf es einer transparenten Politik der öffentlichen Anleihen. Wir machen folgenden Vorschlag:
1. öffentliche Anleihen müssen der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen und dürfen die Umwelt nicht schädigen;
2. öffentliche Anleihen müssen einen Umverteilungseffekt haben, damit die soziale Ungleichheit verringert wird. Dazu schlagen wir vor, dass die Finanzinstitute, die großen Privatunternehmen und die reichen Haushalte gesetzlich gezwungen werden, Staatsan- leihen zu 0% Zinsen und ohne Inflationsausgleich in einer Höhe zu erwerben, die im Verhältnis zu ihrem Vermögen und ihrem Einkommen steht. Der Rest der Bevölkerung kann öffentliche Anleihen freiwillig erwerben, zu einem positiven Realzins (oberhalb der Inflationsrate). (Wenn z.B. die jährliche Inflation 2% beträgt, kann der Nominalzins der Anleihen auf 5% festgelegt werden). Eine solche Maßnahme der positiven Diskriminierung (vergleichbar den Maßnahmen in den USA gegen die Rassendiskriminierung oder in Indien gegen das Kastensystem oder gegen die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen) kann dazu beitragen, mehr Einkommensgerechtigkeit und eine gerechtere Ver- teilung der Vermögen zu schaffen.

Schließlich müssen die griechischen Behörden darauf achten, dass die Kommission für den Schuldenaudit und die Kommissionen, die sich mit den Kriegslasten beschäftigen, weiter arbeiten.

Weitere zusätzliche Maßnahmen sind denkbar und müssen diskutiert und demokratisch entschieden werden. Die genannten Sofortmaßnahmen sind die dringlichsten und können in fünf Paketen zusammengefasst werden:

* der Staat muss die Kontrolle über die Banken und teilweise über die Geldschöpfung bekommen;

* Steuerbetrug muss bekämpft und eine gerechte Steuerreform in Angriff genommen werden,  die dem Staat die notwendigen Mittel verschafft, seine Politik umzusetzen;

* das öffentliche Vermögen muss geschützt und in den Dienst des Gemeinwesens gestellt werden;

* die öffentlichen Dienste müssen wiederhergestellt und ausgebaut werden;

* nachbarschaftliche Privatinitiative muss unterstützt werden.

Es ist gleichermaßen nötig, in Griechenland einen konstituierenden Prozess mit aktiver Bürgerbeteiligung in Gang zu setzen, um strukturelle demokratische Änderungen auf den Weg zu bringen. Dazu wird es der Wahl einer konstituierenden Versammlung (durch allgemeine Wahl) benötigen, die einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeitet. Die Verfassungsgebende Versammlung muss die Beschwerden der Bevölkerung und ihre Vorschläge zu deren Behebung entgegennehmen und berücksichtigen; über den Entwurf muss es eine Volksabstimmung geben.

Ausstieg aus dem Euro. Nach dem Abkommen vom 13.Juli ist der freiwillige Ausstieg aus dem Euro eine klar zu verfolgende Option. Mehr und mehr verstehen die Griechen und die BürgerInnen anderer Länder Europas, dass es innerhalb der Eurozone keine für die Völker günstigen Lösungen geben wird. Die oben genannten Maßnahmen sind auch für den Fall eines Ausstiegs aus dem Euro geeignet, das gilt insbesondere für die Vergesellschaftung der Banken nach dem Vorbild der Verstaatlichung des französischen Bankensystems nach der Befreiung 1945. Die genannten Maßnahmen müssen dann mit einer umfassenden Währungsreform mit Umverteilungsfaktor kombiniert werden, etwa nach dem Modell der Währungsreform in Belgien nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine solche Reform würde die Einkommen derer belasten, die sich auf Kosten anderer bereichert haben. Das Prinzip ist einfach: Beim Währungsumtausch gibt es nicht automatisch eine Parität zwischen der alten und der neuen Währung (etwa ein Euro gegen eine Drachme), eine solche Parität würde nur bis zu einem gewissen Level gelten.

Oberhalb dessen müssen überschüssige Geldguthaben auf ein Sperrkonto überwiesen und der Ursprung des Geldes offengelegt werden. Was oberhalb des Limits liegt, wird zu einem ungünstigeren Kurs getauscht (etwa zwei Euro gegen eine Drachme). Im Fall erwiesener unrechtmäßiger Herkunft des Geldes kann die Summe eingezogen werden. Eine solche Währungsreform erlaubt eine sozial gerechtere Umverteilung des Reichtums. Ein weiteres Ziel der Reform ist, die zirkulierende Geldmenge zu verringern und damit inflationistische Tendenzen zu bekämpfen. Damit die Reform Wirkung zeigt, braucht es strikte Kapitalverkehrs- und Devisenkontrollen.

Anbei ein Beispiel – natürlich lassen sich die Größenordnungen verändern, nachdem eine Untersuchung der Verteilung der Sparguthaben der privaten Haushalte stattgefunden hat und klare Maßstäbe entwickelt wurden:

1€ gegen 1 neue Drachme (nD) für Geldguthaben bis zu 200.000 Euro;

1€ gegen 0,7 nD für Guthaben zwischen 200.000 und 500.000 Euro;

1€ gegen 0,4 nD für Guthaben zwischen 500.000 Euro und einer Million;

1€ gegen 0,2 nD oberhalb von 1 Million Euro.

Verfügt ein Haushalt über 200.000 Euro, bekommt er 200.000 nD.

Verfügt er über 400.000 Euro, bekommt er 200.000+140.000 = 340.000 nD.

Verfügt er über 800.000 Euro, bekommt er 200.000 + 210.000 + 120.000 = 530.000 ND.

Verfügt er über 2 Millionen Euro, bekommt er 200.000+210.000+200.000 +200.000 = 810.000 ND.

Damit kann eine wahrhaft alternative Logik ingang gesetzt werden. Und Griechenland kann sich endlich aus der Knute der Gläubiger befreien. Die Völker Europas könnten wieder Hoffnung auf eine Wende zu mehr Gerechtigkeit schöpfen. Dazu muss die Massenmobilisierung in Griechenland und in ganz Europa verstärkt werden.

(1) Eric Toussaint ist Doktor der Politischen Wissenschaften an der Universität Lüttich und Paris VIII. Er ist Sprecher des internationalen Komitees für die Streichung der Schulden, CADTM, und koordiniert in dieser Eigenschaft die Wahrheitskommission über die Staatsschulden, die von der griechischen Parlamentspräsidentin im April 2015 ins Leben gerufen wurde.

(2) Der Autor dankt Stavros Tombazos, Daniel Munevar, Patrick Saurin, Michel Husson und Damien Millet für ihre Hilfe bei der Abfassung dieses Dokuments. Die Verantwotung für den Inhalts des Textes liegt gänzlich beim Autor.

(3) 6,64 Mrd. Euro und 5,25 Mrd.Euro müssen bis Dezember 2015 jeweils an die EZB und an den IWF gezahlt werden. Quelle: Wall Street Journal, http://graphics.wsj.com/greece-debt-timeline/, Stand: 12.Juli 2015.