Mitteilung der Pressebüros der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP)

Über die beim Euro-Gipfel bekanntgegebenen Beschlüsse zu Griechenland
Lissabon, 13. Juli 2015
1. Angesichts der Beschlüsse des Euro-Gipfels, die darauf abzielen, Verhandlungen über ein neues „Memorandum“ für Griechenland zu beginnen, bekräftigt die PCP ihre Verurteilung des Prozesses der Erpressung, Destabilisierung und finanziellen Erstickung, der von der EU und dem IWF gefördert wird, um dem griechischen Volk die Fortsetzung der Schuldenlast, der Ausbeutung, Verarmung und Unterwerfung aufzuzwingen.
Ein Prozess der Einmischung und Erpressung, der, ohne davon abzusehen, dass er aus den
Inkonsistenzen, Widersprüchlichkeiten und Kompromissen der griechischen Regierung Vorteil zog, was in den letzten Tagen sogar noch ernstere Aspekte bekam, die politische Natur und Ziele das kapitalistischen Integrationsprozesses in Europa und die tiefe Krise, in der er sich befindet, enthüllt. Ein Prozess, der zeigt, dass die Solidarität und der Zusammenhalt der Europäischen Union nicht existieren.
2. Die PCP verurteilt das Verhalten der portugiesischen Regierung und des Präsidenten der Republik zur Anpassung an die Diktate der Europäischen Union und ihres Machtdirektoriums. Ein Verhalten, das mit der Komplizenschaft der SP das nationale Interesse untergräbt und das Ziel der Fortführung der Politik der Ausbeutung, Verarmung und Unterwerfung des Landes unter die Diktate des Großkapitals, der EU und des IWF auch in Portugal enthüllt.
3. Ungeachtet weiterer Analysen und Entwicklungen stehen die nun angekündigten
Entscheidungen zutiefst im Widerspruch zu den Bestrebungen und Interessen der griechischen Arbeiter und des Volkes und zu dem bei den Wahlen am 25. Januar und beim Referendum am 5. Juli zum Ausdruck gebrachten Willen zu einem Politikwechsel, da sie die Fortsetzung und Steigerung des Weges darstellen, der Griechenland zu der gegenwärtigen Situation der sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe und der Plünderung seiner Ressourcen, Aktiva und Reichtümer geführt hat und es völlig an die Einschränkungen und Zwänge des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), des Euro, des Haushalts-Vertrags, der Economic Governance und des IWF bindet.
Die PCP vermerkt, dass angesichts der Größe und Natur der untragbaren Verschuldung die Institutionen der EU selbst die Möglichkeit einer Änderung der Fristen und Zinsen zugesteht. Aber die PCP erklärt und bekräftigt erneut, dass die Neuverhandlung der Schulden zugunsten der Arbeiter und des Volkes erfolgen und in eine Politik des wirtschaftlichen Wachstums integriert sein, soziale Rechte und eine souveräne Entwicklung ermöglichen muss, und nicht zugunsten der Gläubiger erfolgen und als Spielchip für noch größere Ausbeutung und Verarmung benutzt werden darf.
4. Was der Griechenland betreffende Prozess zeigt und die Methode und das Ergebnis des Euro- Gipfels beweist, ist, dass eine wirklich den Werten der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts, einer souveränen Entwicklung und der Demokratie verpflichtete Politik einen Bruch mit den Beschränkungen und Zwängen des Euro und der EWU (Europäischen Währungsunion) erfordert, die von den Interessen des großen Finanzkapitals und des Direktoriums der EU-Mächte bei tiefer Verletzung der Souveränität diktiert sind. Ein Prozess, der nicht die Unvermeidbarkeit einer Haltung der Unterwerfung unter die Zumutungen und Erpressungen der Europäischen Union, sondern die Notwendigkeit von Widerstand und Kampf für einen Bruch mit der auf Ungleichheit und wirtschaftlichem und sozialem Rückschritt beruhenden Politik zeigt.
5. Die PCP bringt ihre Solidarität mit den griechischen Arbeitern und dem Volk und mit ihrem Kampf gegen die Politik der Ausbeutung, der Verarmung und der Unterwerfung zum Ausdruck, die ihnen durch die EU und den IWF und durch die aufeinander folgenden Regierungen im Dienst des Großkapitals aufgezwungen wurden.
6. Die Entwicklung der Situation in der Europäischen Union und der Prozess bezüglich
Griechenland beweist die Gültigkeit und Korrektheit der Analyse und der Vorschläge der PCP,insbesondere was die Dringlichkeit einer Neuverhandlung der portugiesischen Schulden hinsichtlich ihrer Fristen, Höhe und Zinsen (die jetzt von vielen als unausweichlich anerkannt wird) sowie die Notwendigkeit, die Befreiung des Landes von der Unterwerfung unter den Euro zu studieren und vorzubereiten, angeht, um Prozessen der Erpressung zu widerstehen und die währungs-, haushalts- und wirtschaftspolitische Souveränität zu gewährleisten.
In Portugal kann nur eine patriotische und linksorientierte Politik Entwicklung und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sichern und den Weg des Abstiegs und der nationalen Preisgabe aufhalten, den die PS, PSD und CDS fortsetzen möchten. Das ist der Weg der souveränen Behauptung, gestützt auf den Willen, das Eingreifen und die Kraft des portugiesischen Volkes, den die PCP zu gehen entschlossen ist, unter Wahrnehmung aller Verantwortlichkeiten, die das Volk ihr zu geben wünscht.
Die PCP, die in die Kraft des portugiesischen Volkes und anderer Völker Europas vertraut, hat die tiefe Überzeugung, dass es möglich sein wird, ein Europa der Zusammenarbeit von souveränen Staaten mit gleichen Rechten, des Fortschritts, der Freiheit und des Friedens aufzubauen, gegründet auf die Werte der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der gegenseitigen Achtung.