Aufruf Köln, Freitag, 03. Juli um 18 Uhr Hauptbahnhof Köln Solidaritätsdemo

„Oxi „- „NEIN“ – „NO“ zur Sparpolitik! – Ja zur Demokratie!

Solidarität mit den Menschen in Griechenland!

Am Wochenende haben die EU, der IWF und die EZB die Verhandlungen mit Griechenland über weitere Kredite scheitern lassen. Die griechische Regierung unter der linken Partei Syriza hat daraufhin in demokratischer Tradition ein Referendum (Volksabstimmung) für Sonntag 5.7. angesetzt. In diesem Referendum wird die griechische Bevölkerung darüber abstimmen ob sie das erneute Spar- und Steuer- erhöhungsdiktat der EU annehmen will oder nicht.
Die griechische Regierung ruft dabei dazu auf, mit Nein (gr. Oxi) zu stimmen und so ein deutliches Zeichen gegen die drastische Kürzungspolitik und Sparmaßnahmen besonders im sozialen Bereich durch die Institutionen/Troika zu setzen. Maßgeblicher Akteur beim Scheitern der Verhandlungen war die CDU/SPD Regierung der Bundes- republik Deutschland.
Die wirtschaftliche und soziale Situation in Griechenland ist nach den EU- und IWF- Spardiktaten der letzten Jahre verheerend. Es gibt höhere Staatsschulden und gestie- gene Arbeitslosigkeit, stark gekürzte Löhne und Renten. Krankenhäusern fehlen Medikamente zur Behandlung. Obwohl die Sparmaßnahmen ihr Ziel verfehlten, sollen sie weitergehen. Shit and Bullshit
Nach der Ankündigung des Referendums brach in den bundesdeutschen Medien und von den Regierungsparteien ein neuer Shitstorm über Griechenland herein. Da wurde von Verrat und Undankbarkeit geredet und behauptet, dass die Regierung Tsipras sich feige hinter dem Volk verstecke, statt selbst Verantwortung zu übernehmen (so sinngemäß der deutsche EU-Parlamentsvorsitzende Martin Schulz). Ja, das ist das Demokratieverständnis unserer Herrschenden. Alles Bullshit: Das Gegenteil ist der Fall. Die griechische Regierung hatte gegenüber den Institutionen schon weitgehende Zugeständnisse gemacht. Vielen in Griechenland gehen sie zu weit. Aber vielen EU Länder Regierungen – allen voran der BRD-Regierung – geht es auch gar nicht mehr um ein Verhandlungsergebnis. Es scheint, dass eine demokratisch gewählte linke Regierung gestürzt werden soll, um mögliche weitere Linksregierungen in Europa zu
verhindern. Denn auch in anderen EU-Ländern – z.B. in Spanien Podemos – erleben linksalternative Projekte großen Zuspruch in der Bevölkerung und erzielen als neue Parteien erste Wahlerfolge.
Protest and Action
Europa- und bundesweit finden deshalb in dieser Woche Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Griechenland statt. In der BRD gibt es Kundgebungen und Demonstrationen und andere kreativen Aktionen unter anderem in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main, Hamburg und auch hier in Köln! Der Protest richtet sich gegen die fatale Politik der Bundesregierung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD).
Sowohl bei Verdi als auch im DGB insgesamt regt sich erfreulicherweise Widerstand gegen die harte Haltung der bundesdeutschen Regierung. Überall werden die Parteibüros von SPD und CDU besucht, so auch in Köln. Unsere Forderungen: Die griechische Bevölkerung muss selbstbestimmt handeln können, die Wahl der Regierung von Syriza und das Referendum am Sonntag sind demokratisch legitimiert. Es geht um die Verhinderung weiterer Privatisierungen, weiterer Lohn- und Renten- kürzungen. Armut, Angst und Erpressungspolitik sollen Europa nicht weiter beherr- schen… Wir sagen Ja zu Demokratie und Solidarität in Europa.