Griechenland: Überraschender Durchmarsch der Reaktion

Zu den Ergebnissen der Parlamentswahl am 21. Mai 2023

Von Stratis Bournazos, Dimosthenis Papadatos-Anagnostopoulos, 22.5.2023 – RLS

Das war die Einschätzung vor den Wahlen, das Ergebnis sieht anders aus.

Die rechte Nea Demokratia (ND), die seit 2019 regierte, hat einen überwältigenden Sieg errungen. Griechenlands Landkarte hat sich blau gefärbt (die Parteifarbe der ND), da sie in 51 der insgesamt 52 Präfekturen vorne liegt. Die ND kam auf 40,8% der Stimmen (d.h. sie hat ihre Stimmanteile entweder beibehalten oder leicht erhöht). Die zweitstärkste Partei, die Synaspismos Rizospastikis Aristeras (SYRIZA), ist auf 20% abgestürzt (11% Verlust). Es handelt sich um einen Triumph der ND, vor allem wenn man berücksichtigt, dass dieses Ergebnis nach vierjähriger Regierungszeit kommt, die durch vieles belastet worden ist (Korruption, Abhörskandal, Teuerung usw.). Das Wahlergebnis enthält mehrere Einzelelemente, wie z.B. eine deutliche Verbesserung für die sozialdemokratische PASOK, aber auch für die (orthodoxe) KKE, das Versagen der linksradikalen MERA ins Parlament einzuziehen, die Zunahme der rechtsextremen, «verschwörerischen» Elliniki Lysi und die nicht unbeträchtliche Präsenz einer Vielzahl von rechtsextremen Gruppierungen. In Betracht des Triumphs der ND und der schweren Niederlage der SYRIZA erscheint das alles aber als fast unwichtig: Diese zwei Elemente bringen eine radikale Umstrukturierung der politischen Landschaft mit sich, indem sie das günstige Umfeld für die Dominanz der Rechten schaffen. (…)

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