„Die öffentliche Meinung sah vor acht Wochen noch ganz anders aus“

In Griechenland gilt: Nach der Wahl ist vor der Neuwahl. Arne Schildberg, Büroleiter der Fridrich-Ebertstiftung in Athen, über den Sieg der Konservativen und den heimlichen Gewinner.

22.5.2023 – IPG/ Die Fragen stellte Nikolaos Gavalakis.

Anhänger der Nea Dimokratia feiern ihren Wahlerfolg

Überraschend hoch hat Kyriakos Mitsotakis mit seiner konservativen Nea Dimokratia (ND) die Wahl in Griechenland für sich entschieden. Welche Faktoren waren ausschlaggebend für den Sieg?

Mehrere Aspekte waren hier entscheidend. Ein wichtiger Faktor für den Sieg von Nea Dimokratia war ihre Fähigkeit, das Agenda-Setting zu bestimmen, unterstützt durch die Dominanz regierungsfreundlicher Medien. Denn die öffentliche Meinung sah vor acht Wochen noch ganz anders aus: „Diese Regierung braucht einen Denkzettel und wird ihn bei den Wahlen bekommen“, lautete damals der Tenor. Nach dem schweren Zusammenprall zweier Züge in Mittelgriechenland mit vielen jungen Opfern war es überall im Land zu Massenprotesten gekommen. Das Zugunglück hatte gezeigt, dass die scheinbaren Erfolge der Konservativen bei der Erneuerung Griechenlands auf tönernen Füßen stehen, und die Regierung schien zunächst die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zu verlieren. In den Umfragen schrumpfte der deutliche Vorsprung der Regierungspartei Nea Dimokratia im April zusehends. Die für April angesetzten Wahlen verschob die Regierung daraufhin auf Ende Mai, in der Hoffnung, die öffentliche Debatte bis dahin wieder zu bestimmen. (…)

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