Griechenland: Wahlsieg der ND entlarvt Bankrott Syrizas und der gesamten offiziellen Linken

Von Robert Stevens, 22.5.2023 – wsws.org

Am Sonntag fanden die griechischen Parlamentswahlen statt. Das vorläufige Wahlergebnis vom Abend (22 Uhr Ortszeit) zeigt einen deutlichen Sieg der rechten Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) mit 40,8 Prozent. Die pseudolinke Partei Syriza (Koalition der radikalen Linken) erlitt eine herbe Niederlage und schnitt mit nur 20 Prozent schlechter ab, als in den Umfragen vorhergesagt wurde.

Drittstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische PASOK mit 11,6 Prozent. Die stalinistische Kommunistische Partei (KKE) erhielt 7,2 Prozent; die Partei MeRA25 (Europäische Front des Realistischen Ungehorsams) des ehemaligen Syriza-Finanzministers Yanis Varoufakis verpasst voraussichtlich den Einzug ins Parlament mit nur 2,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag wie schon 2019 auf einem sehr niedrigen Niveau von rund 60 Prozent.

Es wird erwartet, dass eine zweite Wahlrunde in einem Monat stattfindet und erst dann eine endgültige Regierung gebildet wird. Aber schon jetzt ist offensichtlich, dass die Wahl den Bankrott und rechten Charakter des gesamten politischen Establishments in Griechenland entlarvt. Die ND konnte nur gewinnen, weil es keine linke Alternative gab. Die pseudolinke Oppositionspartei Syriza, die eine skrupellose Sparpolitik umgesetzt hat, ist in der Bevölkerung zutiefst verhasst.