Grüne unterstützen Pläne von SPD-Innenministerin Faeser für Asylverfahren an EU-Außengrenze
Von Nick Brauns, 3.5.2023 – junge Welt
Im Mai 1993 hat die SPD mit ihrer Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss die Demontage des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik ermöglicht. 30 Jahre später schickt sich mit Nancy Faeser eine sozialdemokratische Bundesinnenministerin an, auch innerhalb der EU das Asylrecht auszuhöhlen. Unterstützung dafür kam am Dienstag vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen.
Die Ministerin hatte am Sonntag mit Blick auf die kommenden Verhandlungen in Brüssel von einem »historischen Momentum« für eine Einigung auf ein gemeinsames Asylsystem auf EU-Ebene gesprochen. Ziel sei insbesondere eine Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen – anschließend solle es einen solidarischen »Ausgleich« der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von anerkannten Asylbewerbern geben. Schutzsuchende könnten nach diesen Plänen nicht mehr innerhalb der EU-Staaten ihren Asylantrag stellen. Statt dessen müssten sie in gefängnisähnlichen Grenzlagern unter der juristischen Konstruktion »Fiktion der Nichteinreise« ihre Verfahren durchlaufen – bei Drohung ihrer Abschiebung in unsichere Drittstaaten.
Diese Forderung der Grenzverfahren hatte vor fünf Jahren noch allein die CSU erhoben (…)
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