Eine kurze Abrechnung mit Mitsotakis‘ Ministerpräsidentschaft: Autoritärer Neoliberalismus „a la greca“

Von Danai Koltsida, 25 Apr 23 – Transform Europe (Originaltext engl.)

In weniger als einem Monat stehen in Griechenland Parlamentswahlen an. Nach einer fast vierjährigen Amtszeit der Einparteienregierung des rechten Premierministers Kyriakos Mitsotakis steht viel auf dem Spiel.

Kyriakos Mitsotakis kam im Juli 2019 an die Macht und löste die SYRIZA-Regierung aus der turbulenten Zeit von 2015-2019 ab. Seit ihrem Wahlsieg erwies sich die ND-Regierung als eine Version des autoritären Neoliberalismus a la greca.

Im wirtschaftlichen Bereich vollendete die Regierung den neoliberalen Angriff auf alle nach einem Jahrzehnt der Austerität noch verbliebenen sozialen Rechte und öffentlichen Güter und/oder machte praktisch alle arbeitnehmerfreundlichen Maßnahmen rückgängig, die zuvor von der SYRIZA-Regierung in harten Verhandlungen mit der Troika der Gläubiger des Landes erreicht worden waren.[1] Im sozialen und politischen Bereich war der Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten intensiv. Die Liste der Maßnahmen ist lang und reicht von dem neuen Rechtsrahmen, der praktisch alle sozialen Proteste illegal machte, bis zur Einrichtung einer speziellen Polizeieinheit, die für die Universitäten zuständig ist.

Gleichzeitig – und das erklärt den Begriff „a la greca“ – erwies sich die rechte Regierung als eine der korruptesten, die das Land je gesehen hat: Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel scheinen für die Regierungspartei ein Fremdwort zu sein, während kleine und große Skandale in Bezug auf ihre Verbindungen zu Interessengruppen und die wirtschaftlichen Aktivitäten einiger der Mehrheitsabgeordneten an der Tagesordnung sind.

Die Pandemie als Katalysator
Die Covid19-Pandemie erwies sich als Katalysator, der die oben genannten politischen Entscheidungen erleichterte. Mit dem Ausnahmezustand wurde praktisch alles gerechtfertigt: von einer Reihe von Direktvergaben öffentlicher Aufträge ohne offene Ausschreibung bis hin zur Verhängung irrationaler Ausgangssperren oder anderer restriktiver Maßnahmen. Die Tatsache, dass über einen langen Zeitraum hinweg Maßnahmen der sozialen Distanzierung die direkte soziale Interaktion verhinderten, verstärkte zudem den Einfluss der Massenmedien – und das zu einer Zeit, in der Griechenland im Weltindex für Pressefreiheit auf Platz 108 zurückgefallen war (von Platz 70 im Jahr 2021) und damit den letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten einnahm. (…)

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