Montag, 14. Juli 2014
Europäische Wirtschaftskrise und Demokratie
von: Prof. Dr. Joachim Perels
Parlament
Als unter der Regierung Papandreou im Herbst 2011 ein sogenanntes Reformprogramm zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beschlossen wurde, plante die Regierung eine Volksabstimmung zum Sparpaket. Dieser Versuch einer demokratischen Legitimation der staatlichen Krisenbekämpfung rief die Staatschef Frankreichs, Nikolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel auf den Plan. Sie lehnten offen die Volksabstimmung ab. Angesichts dieses massiven Drucks der wirtschaftlich mächtigsten Staaten Europas verzichtete der griechische Regierungschef auf die Volksabstimmung. Dieses Beispiel zeigt, dass die Bewältigung der kapitalistischen Wirtschafts-und Finanzkrise mit der Aufrechterhaltung der Prinzipien der Demokratie unter bestimmten Bedingungen nicht vereinbar ist.
