Wird Griechenland zu einem neuen Ungarn? Diese Frage stellte sich bald nach Antritt der Mitsotakis-Regierung

Es begann mit einem neuen Universitätsgesetz (s. Video), das die Einführung einer Campus-Polizei beinhaltete und auf massiven Widerstand bei den Studierenden stieß. Autoritäre und repressive Maßnahmen in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft folgten, häufig begleitet von Gewalt durch die gestärkte Bereitschaftspolizei (MAT). Bedrohung von Journalisten, sogar Ermordungen ließen Griechenland in puncto Pressefreiheit weit nach hinten fallen (Platz 108). Auch Jugendliche kamen durch Polizeischüsse zu Tode.

Der Umgang mit Geflüchteten nahm zunehmend mörderische Formen an: die illegalen Pushbacks hielten an und Entführungen – Aussetzen von Menschen auf dem Meer – kamen hinzu. Helfer*innen der Geflüchteten wurden zunehmend kriminalisiert. Neben Korruptionsfällen aller Art war die Abhöraffäre von einschneidender Bedeutung. Dies sind in aller Kürze Beispiele für die inzwischen nicht mehr zu leugnende Orbanisierung Griechenlands. Hier findet sich ein gründlicher Einblick in diese unheilvolle Entwicklung:

„Die Orbanisierung Griechenlands – das autoritäre System des Kyriakos Mitsotakis“ war Thema einer dreieinhalbstündigen Veranstaltung am 24.3.2023 in Berlin. Zwei griechische Experten haben ausführlich über die autoritäre Entwicklung in ihrem Land berichtet: der investigative Journalist Stavros Malichudis, der über autoritäre Tendenzen in mehreren Bereichen sprach, und Iasonas Apostolopoulos, der seit vielen Jahren Geflüchtete vor dem Ertrinken im Mittelmeer rettet. Ein ausführlicher Bericht mit dem Titel „Wer weiß schon, dass der neoliberale Sunnyboy die Demokratie in Griechenland schleift?„ findet sich bei griechenlandsoli.com. Ebenso sind dort die Videos zur Veranstaltung einzusehen: Videos der Veranstaltung „Die Orbanisierung Griechenlands – das autoritäre System des Kyriakos Mitsotakis“ am 24.3.23

Die Veranstaltung wurde moderiert von der vielseitigen Aktivisten und Theatermacherin Prof. Dr. Margarita Tsomou. Auch sie sieht Griechenland auf autoritärem Kurs wie Polen und Ungarn und bemängelt die Schikanierung von regierungskritischen Journalisten. Im Rahmen der Veranstaltung vom 24.3. entstand auch dieses Interview bei DLF-Kultur: „Athen auf Abwegen – Berliner Diskussionsrunde über die Orbanisierung Griechenlands,“