Und wieder: NEIN ZUR PRIVATISIERUNG VON WASSER!

Wasser ist Gemeingut, es darf nicht privatisiert werden.

Schallende Ohrfeige des obersten Gerichts nach dem Versuch der Regierung, das Wasser zu verkaufen. HEUTE (20. März 2023) wurden die Beschlüsse 7 u. 8/2023 erlassen, mit denen die Regierung erneut aufgerufen wird, in 6 Monaten die Wasserwerke EYATH (Thessaloniki) und EYDAP (Athen) vom Superfund an die Öffentlichkeit zurückzugeben. #Save_Water #Verteidige_das_Wasser #Υπερασπισου_το_νερο

„Lautstarke Ohrfeige des Staatsrates (oberstes Gericht) für die Regierung – insbesondere MP Mitsotakis und den Minister für Umwelt und Energie, Kostas Skrekas – wegen versuchten Ausverkaufs des Wassers.“

Bericht von Ελληνική Τάφρος SOS – Hellenic Trench SOS, 21.3.2023, @hellentrenchsos (Twitter)

Nach zweimaliger Vertagung ist die Debatte über den Gesetzentwurf, der die Unterstellung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung unter die Energieregulierungsbehörde vorsieht (und der während der dreitägigen Staatstrauer um die Tragödie von Tempi in das Parlament eingebracht wurde), heute abgeschlossen.

Die Regierung setzt ihren Versuch, die Wasserversorgung zu privatisieren, unvermindert fort und ignoriert dabei den Aufschrei der Gesellschaft und die Entscheidungen des Staatsrats (oberstes Gericht). Der Staatsrat hat die lebenswichtige Bedeutung des Wassers und seine Unterscheidung von allen anderen „Produkten“ auf dem Markt anerkannt und die Einbeziehung von EYDAP und EYATH in den Superfund als illegal und verfassungswidrig aufgehoben. Erst gestern wurden die Beschlüsse 7 und 8/2023 erlassen, in denen die Regierung aufgefordert wird, dem nachzukommen und EYATH und EYDAP innerhalb der nächsten sechs Monate an den Staat zurückzugeben.

❌ Wir werden nicht zulassen, dass #Wasser in die Hände von Spekulanten fällt
?Wasser ist keine Ware, denn es gibt keine Wahl, ohne Wasser stirbt man.
?Wasser ist ein öffentliches Gut und der Zugang zu ihm ein grundlegendes Menschenrecht.
#Defend_the_Water

Siehe auch

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