Exzessive Überwachung – Verschärfung der politischen Krise in ­Griechenland

Trotz des sich ausweitenden Abhörskandals scheiterte ein Misstrauensvotum gegen die griechische Regierung. Diese versucht nun, weitere Untersuchungen zu unterbinden.

Von Wassilis Aswestopoulos, 9.2.2023 – jungle.world

Das Misstrauensvotum im Parlament wegen des Abhörskandals hat die konservative griechische Regierung mit 156 zu 143 Stimmen überstanden, aber die politische Krise verschärft sich. Bei der Abstimmung Ende Januar hielten die Abgeordneten der regierenden Nea Dimokratia zu ihrem Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, den der Oppositionsführer Alexis Tsipras, Vorsitzender der linken Partei Syriza, als Lenker eines »kriminellen Netzwerks« bezeichnete. Syriza kündigte an, bis zu den Wahlen – mit Ausnahme eines Votums über Parteienverbote – an keiner Abstimmung im Parlament mehr teilzunehmen, da die Regierung fortwährend gegen die Verfassung verstoße; die Regierung kontert, dass das Fernbleiben von Abstimmungen einen eklatanten Verfassungsbruch darstelle.

In Griechenland hat der Wahlkampf bereits begonnen, wenngleich Mitsotakis den Wahltermin noch nicht bekanntgeben will. Bis Juli muss gewählt werden – doch bei einer Wahl wird es möglicherweise nicht bleiben. Denn bei den nächsten beiden Wahlen gilt das von der linken Syriza-Regierung 2016 beschlossene Verhältniswahlrecht mit einer Sperrklausel von drei Prozent. Bei weiteren Wahlen aber kommt das von Nea Dimokratia 2020 wieder eingeführte Bonussystem zur Anwendung, welches der stärksten Partei zusätzliche Parlamentssitze und somit die absolute Mehrheit bereits bei einem Stimmanteil von knapp 35 Prozent verschafft. Dieses Wahlrecht gilt bei den folgenden Wahlen. (…)

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