Kehren Neonazis ins Parlament zurück?

Von Ferry Batzoglou, 7.2.2023 – TAZ

Ilias Kasidiaris, stets grimmiger Blick, äußerlich vom Typ ewiger Halbstarker und seit Oktober 2020 wegen der Leitung einer kriminellen Organisation hinter Gittern, redet sich in Rage. Auf seinem Youtube-Kanal mit 124.000 Abonnenten poltert er in einer am letzten Freitag aus dem Gefängnis im zentralgriechischen Domokos hochgeladenen Audiobotschaft: „Das wird mich nicht stoppen. Ihr werdet mich wählen können!“

Neonazipartei: „Griechen für die Heimat“

Es geht dem Gründer der Partei Ellines (Griechen) um eine umstrittene Gesetzesänderung, die Kasidiaris auf Youtube einen „Putsch der Regierung in Athen“ nennt. Am Mittwoch legt die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dem Athener Parlament diese Reform zur Abstimmung vor. (…)

Doch nicht nur Kasidiaris läuft gegen die Gesetzesänderung Sturm. Die drei linken Parlamentsparteien Syriza (Bündnis der radikalen Linken) unter Ex-Premier Alexis Tsipras, Mera25 unter Ex-Finanzminister Janis Varoufakis sowie die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) wollen der Gesetzesänderung am Mittwoch im Parlament nicht zustimmen – obwohl sie allesamt rigorose Nazigegner sind. Sie befürchten, Mitsotakis wolle so der Hufeisentheorie, also der Gleichsetzung linker und rechtsextremer Parteien, durch die Hintertür den Weg ebnen. Ein Unding, wie sie betonen.

Was Kasidiaris angeht, sind sie sich wie das Gros der Griechen einig: „Einmal Nazi, immer Nazi.“ Über ihn solle aber der Wähler entscheiden, nicht Gerichte.

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