Die Lage in Griechenland vor den Wahlen

„Es geht längst nicht mehr um einzelne Forderungen, sondern ums Ganze“

26.3.2023 – LABOURNET GERMANY

Ein Gespräch mit Gregor Kritidis über die jüngste Abhöraffäre, soziale Proteste und den Zustand der Linken in Griechenland.

Dr. Gregor Kritidis ist Politikwissenschaftler und seit langem in der Griechenland-Solidarität aktiv. Interview: Andreas Schuchardt

Die griechische Rechts-Regierung von Kyriakos Mitsotakis steht wegen einer Abhöraffäre unter Druck. Worum geht es dabei und was sind die möglichen Konsequenzen? Ist ein Sturz der Regierung denkbar?

Im Frühjahr 2022 wurde bekannt, dass der Wirtschaftsjournalist Thanassis Koukakis mithilfe der Spionagesoftware „Predator“, mit dem sein Mobiltelefon infiziert worden war, ausspioniert worden ist. Im Sommer fand die IT-Sicherheit des EU-Parlaments die Spionagesoftware auf dem Handy des Europaabgeordneten Nikos Androulakis, der gleichzeitig Vorsitzender der oppositionellen PASOK ist. Das ist besonders pikant, weil Androulakis Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments ist und über zahlreiche sensible Kontakte verfügt. Infolge dieser Enthüllungen mußten Panagiotis Kontoleon, der Chef des griechischen Gemeindienstes EYP, und Grigoris Dimitriadis, Büroleiter und Neffe von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, ihren Hut nehmen. Mitsotakis stritt jegliche Mitwisserschaft vehement ab, obwohl er die EYP bei Amtsantritt seiner persönlichen Kontrolle unterstellt und auch Kontoleon persönlich ausgewählt hatte. Zudem bedrohten Mitglieder der regierenden Partei Journalisten mit hohen Gefängnisstrafen, sollten sie weiter über die Affäre berichten. Diese ließen sich jedoch nicht einschüchtern. (…)

Grundsätzlich hat sich an den grundlegenden politisch-ökonomischen Koordinaten in Griechenland seit 2010 wenig bis nichts geändert: Nach wie vor findet eine umfassende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, eine Auspressung der lebendigen Arbeitskraft und eine Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen statt. Dadurch werden alle gesellschaftlichen Konflikte strukturiert, und entsprechend finden diese auch ihren Niederschlag bei sozialen Protesten. (…)

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„Die Wahrheit ist, dass es nicht ausreicht, an Wahlen teilzunehmen, um die Welt zu verändern.
Aber eine Stimme für die KKE durch einen großen Teil des Volkes kann das Volk und die Jugend zum Lächeln bringen, zum Wohlfühlen und zum Starksein!“ (sagt Koutsoumbas)
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