Nacht der langen Messer

Griechenlands Premier entlässt Polizeioffiziere. Tsipras stellt Misstrauensantrag. Hintergrund ist großangelegte Abhöraffäre

Von Hansgeorg Hermann, 27.1.2023 – junge Welt

Tsipras reicht Misstrauensantrag gegen MP Mitsotakis ein

Griechenlands rechte Regierung versucht offenbar, in der seit Februar 2022 kochenden Abhöraffäre Täter und Mitwisser aus dem Verkehr zu ziehen. In einer »Nacht der langen Messer« seien am Mittwoch völlig überraschend hohe Polizeioffiziere entlassen worden, die vermutlich »mehr oder weniger« in den Fall verwickelt seien, meldete am Donnerstag morgen die konservative Athener Tageszeitung Kathemerini. Am selben Tag hatte die linke Parlamentsopposition unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Alexis Tsipras einen Misstrauensantrag gegen Premier Kyriakos Mitsotakis eingebracht. Der seit Juli 2019 regierende rechte Politiker sei in vollem Umfang verantwortlich für die im vergangenen Frühjahr von Journalisten aufgedeckte Abhöraktion der griechischen Geheimdienste und dürfe »nicht länger im Amt bleiben«.

Mitsotakis, der bis heute behauptet, er habe von dem Lauschangriff der Dienste »nichts gewusst«, hatte nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten unverzüglich die ΕΥP (Nationalen Informationsdienste) an sich gezogen und sie der Kontrolle seines persönlichen Büros unterstellt. (…)

Ministerpräsident Mitsotakis übersteht Misstrauensvotum

Im Abhörskandal wird die Liste der abgehörten Journalisten, Politiker und Militärs immer länger. Die Opposition tobt. Die Regierung ist an einer Aufarbeitung nicht interessiert.

Von Elena Panagiotidis 27.01.2023 – NZZ

Seit Mittwoch hatten sie im griechischen Parlament debattiert, sich Beschuldigungen und Sticheleien an den Kopf geworfen. Was wusste der konservative Ministerpräsident über den seit Monaten schwelenden Abhörskandal? Oder hat er die Überwachung zahlreicher prominenter Personen gar selbst in Auftrag gegeben?

Am Freitagnachmittag gipfelte die Debatte der Abgeordneten dann in einer Abstimmung. Da die konservative Partei Nea Dimokratia über eine komfortable Mehrheit von 156 Stimmen verfügt, überstand der Ministerpräsident das Misstrauensvotum problemlos. Doch ein Schlussstrich unter die Affäre ist damit noch nicht gezogen. (…)