»Die Politik der Austerität wird verschärft werden«

Zwischen Universitätspolizei und Coronapandemie: Rechte Regierung Griechenlands macht Politik gegen Arbeiter. Ein Gespräch mit Gregor Kritidis

Interview: Andreas Schuchardt, 3.12. 2022 – junge Welt

In Griechenland will die rechte Regierung von Kyriakos Mitsotakis eine spezielle Universitätspolizei einführen. Was ist der Hintergrund?

Mit der Universitätspolizei soll ein aus Sicht der Regierung chronisches Problem gelöst werden: Die Hochschulen als Ort sozialer Unruhe sollen mit autoritären Mitteln »befriedet« werden. Der Gesetzentwurf steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Veränderungen im Bildungssektor. Seit den frühen 1990er Jahren lautet das zentrale Versprechen, dass jeder durch individuelle Bildungsabschlüsse den sozialen Aufstieg schaffen kann. Tatsächlich ist aber der Zugang insbesondere zu Hochschulen immer weiter erschwert worden.

Wie sollen die griechischen Universitäten der Zukunft aussehen?

Geplant ist eine Verschärfung der Zugangsbeschränkungen, ein Disziplinar- und Überwachungssystem, das kulturelle und politische Aktivitäten von Studierenden erheblich beschränkt, und die Zwangsexmatrikulation derjenigen, die die Regelstudienzeit überschreiten. Das trifft vor allem Studierende aus ärmeren Familien, die zumeist unter ohnehin prekären Bedingungen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssen. Zudem sollen private Kollegs den öffentlichen Hochschulen gleichgestellt werden. Es handelt sich um einen Generalangriff auf das öffentliche Bildungssystem. (…)

weiterlesen

Über den Widerstand gegen das 2021 verabschiedete Hochschulgesetz und die Einführung einer Campus-Polizei haben wir mehrfach berichtet. (s. hier). Offenbar gibt es nun Gerüchte über die Abschaffung.

Universitätspolizei: Die ELAS dementiert Berichte über ihre Abschaffung

Die griechische Nationalpolizei (ELAS) hat Berichte dementiert, wonach die Universitätspolizei abgeschafft werden soll.

In der Bekanntmachung der griechischen Polizei wird insbesondere Folgendes erwähnt: „Aus dem Hauptquartier der griechischen Polizei wird bekannt gegeben, dass die auf den Webseiten wiedergegebenen Veröffentlichungen, die sich auf die Abschaffung der Universitätsschutzteams (O.P.P.I.) beziehen, nicht der Realität entsprechen.

In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass die Schutzteams der Hochschuleinrichtungen weiterhin ihre Aufgaben in den benannten Hochschuleinrichtungen (NUEU, NTUA, AUTH) wahrnehmen, um jegliche unrechtmäßige Handlungen zu verhindern.

Die Präsenz dieser Kräfte auf dem Gelände der Universitäten erfolgt stets in Absprache mit den jeweiligen Rektoraten im Rahmen der Umsetzung der Sicherheitspläne der Universitäten selbst“.
#UNIVERSITÄTS_POLIZEI #GRIECHISCHE_POLIZEI #VERWEIGERUNG

Quelle: https://www.kaliterilamia.gr/2022/11/blog-post_7942.html (griech.)