Archiv der Kategorie: EU-Politik

Informationen über die Troika I(WF,EU und EZB)

EU-Kommission lässt Pushbacks laufen, auch „Einreiseverhinderung“ genannt

Das Schreiben der EU-Kommissarin für Migration und Inneres, Ylva Johansson, vom 23.6. stellt erneut unter Beweis, dass die EU-Kommission nicht interessiert ist, den Belegen für massenhafte Pushbacks unter Mithilfe von Frontex nachzugehen. „Die Vorwürfe über Push-back-Aktionen sind der Kommission bekannt. … Weiterlesen

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Die Türkei als sicherer Drittstaat – kein Asyl in Hellas

Von Wassilis Aswestopoulos, 25.6.2021 – Telepolis Griechenland macht ernst: Geflüchtete sind rechtlos, wenn sie aus der Türkei ins Land kommen. Politik der maximalen Abschreckung wird verstärkt Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia sind in Griechenland rechtlos, wenn sie … Weiterlesen

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EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich

Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen und Migrationsströmen“. Von … Weiterlesen

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»In Europa werden sie dir helfen«

Trotz Epilepsien und Lähmungen: Die griechische Regierung bringt besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in ein unbewohnbares Lager Von Tessa Kraan, Lesbos14.05.2021 – nd Mit Mühe bewegt sich Khaled Al-Afat aus Syrien über den unebenen Boden des Flüchtlingslagers Mavrovouni, besser bekannt als Moria … Weiterlesen

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Festung Europa: Deutschland will Abschiebungen von Geflüchteten nach Griechenland erleichtern

Von Perspektive Online – 26. April 2021 Viele Geflüchtete kommen in Europa zunächst in Griechenland an. Deutsche Gerichte hatten Rückführungen dorthin in der Vergangenheit wegen der schlechten Lebensumstände mehrfach verhindert. Die Bundesregierung will das nun ändern. Wie verschiedene Medien unter … Weiterlesen

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Willkürjustiz und Ablenkung

Zur Verurteilung zweier Geflüchteter wegen des Brandes im September 2020 im griechischen Lager Moria. Ein Gastkommentar von Tina Korndörfer, 19.3.2021 – junge Welt Zwei Minderjährige wurden am 9. März auf der Insel Lesbos wegen »Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben« schuldig … Weiterlesen

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Verwaltungsrat verweigert Frontex-Chef die Entlastung

Was wusste Frontex von den Pushbacks im Mittelmeer? Das Kontrollgremium der Agentur schreckt davor zurück, Rechtsverstöße klar zu benennen. Doch die Kritik an Frontex-Chef Leggeri ist harsch. Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, 4.3.2021 – Der Spiegel „Fabrice … Weiterlesen

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