Archiv der Kategorie: EU-Politik

Informationen über die Troika I(WF,EU und EZB)

EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich

Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen und Migrationsströmen“. Von … Weiterlesen

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Festung Europa: Deutschland will Abschiebungen von Geflüchteten nach Griechenland erleichtern

Von Perspektive Online – 26. April 2021 Viele Geflüchtete kommen in Europa zunächst in Griechenland an. Deutsche Gerichte hatten Rückführungen dorthin in der Vergangenheit wegen der schlechten Lebensumstände mehrfach verhindert. Die Bundesregierung will das nun ändern. Wie verschiedene Medien unter … Weiterlesen

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Willkürjustiz und Ablenkung

Zur Verurteilung zweier Geflüchteter wegen des Brandes im September 2020 im griechischen Lager Moria. Ein Gastkommentar von Tina Korndörfer, 19.3.2021 – junge Welt Zwei Minderjährige wurden am 9. März auf der Insel Lesbos wegen »Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben« schuldig … Weiterlesen

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Verwaltungsrat verweigert Frontex-Chef die Entlastung

Was wusste Frontex von den Pushbacks im Mittelmeer? Das Kontrollgremium der Agentur schreckt davor zurück, Rechtsverstöße klar zu benennen. Doch die Kritik an Frontex-Chef Leggeri ist harsch. Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, 4.3.2021 – Der Spiegel „Fabrice … Weiterlesen

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Tausende anerkannte Asylbewerber von Obdachlosigkeit bedroht

Hilfsorganisationen warnen, dass 11.000 Menschen Hilfsleistungen verlieren könnten. Darunter sind auch besonders Schutzbedürftige 28.12.2020 – Der Standard Athen – Die Flüchtlingsfrage sorgt in Griechenland auch abseits der katastrophalen Zustände in Lagern für Schlagzeilen. Der Beschluss der Regierung des konservativen Premiers … Weiterlesen

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„Selbst Tiere haben mehr Rechte“

Geflüchtete aus dem Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos wenden sich in einem Brief an die EU-Kommission: Sie fordern Hilfe – und ein Recht auf Mitbestimmung, wie es in Moria galt. Von Marilina Görz y Moratalla, SWR – … Weiterlesen

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Kontrolliert Frontex!

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in illegale „Pushbacks“ Geflüchteter auf dem Meer involviert sein. Nun müssen Konsequenzen folgen. Von Eva Oer, 27.10.2020 – TAZ Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zittert bestimmt schon. Passiert ja nicht alle Tage, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im … Weiterlesen

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